Auszug - Konzept für die Remise  

Herr Dr. Hess hält es vor dem Hintergrund der bezirklichen Finanzlage für pragmatisch, die baldige Nutzung der Remise mittels minimalem Mitteleinsatz umzusetzen. Frau Halten-Bartels möchte den Antrag der CDU-Fraktion als Antwort auf den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verstanden wissen. Die Finanzlage des Bezirkes lasse auch die geforderten Minimalaufwendungen nicht zu, daher sollten erst die zu erwartenden Kosten bekannt sein, zu denen auch die jährlichen Folgekosten gehörten. Weitere Belastungen müssten auch für kommende Bezirksämter gering gehalten werden, um dem Bezirk Handlungsspielräume zu erhalten. Zweifel an der Umsetzbarkeit, auch des Änderungsantrages, habe sie insbesondere wegen den bekannten Feuchtigkeitsschäden in der Remise und fehlenden gesicherten Aussagen zur Bodenbelastbarkeit. Den Ausführungen von Frau Dr. Timper zu erwarteten Kosten und Möglichkeiten in der Nutzung sowie dem Hinweis, dass bereits Einsparungen mit der Aufgabe des Standortes Schloßstraße 69 erfolgten, schließt sich Herr Dr. Hess an und übernimmt die Antragsänderungen. Aus seiner Sicht ist auch die Trockenlegung eine alternativlose Notwendigkeit, die nur durch Aufgabe und Abriss des Objektes umgangen werden könnte. Die Entwicklung der bezirklichen Infrastrukturkosten der letzten drei Jahre zeige Spielräume und Lösungsmöglichkeiten. Herr Dannert stellt aus Sicht der CDU-Fraktion klar, dass auch der Änderungsantrag den Ursprungsantrag nicht besser mache. Beide Anträge schöben nur Dinge auf, die weder jetzt noch künftig finanzierbar sein würden, man nehme sich jedoch ohne erkennbare Notwendigkeit nicht die Zeit, ein klares Finanzkonzept zu erarbeiten. Er weist auf die vor zwei Monaten im Ausschuss beschlossene Drucksache 1601/3 hin, in der die strukturellen Notwendigkeiten zur Standortaufgabe Schlossstraße 69 dargestellt und begründet sind. Der erwartete Einspareffekt ist noch nicht eingetreten, die Mittel würden jedoch faktisch schon wieder ausgegeben. Aus Sicht der Verwaltung sprächen insbesondere drei Argumente für die Erweiterung des Angebotes, so Frau von der Lieth: Im Rahmen der Bezirksbudgetierung könnten zusätzliche Mengen erwirtschaftet und damit höhere Zumessungsbeträge gewonnen werden; die Kinder- und Jugendkulturarbeit, die im übrigen nicht mit den Angeboten im Jugendfreizeitbereich verwechselt werden dürfe, würde ausgeweitet werden; der Bereich würde insgesamt aufgewertet und durch die Verknüpfung Schule-Heimatmuseum-Remise etabliert werden. Frau Jochens verteilt das erarbeitete Standortkonzept und ergänzt, dass bereits Ehrenamtliche ihr Interesse an einer Tätigkeit als Kulturmentor signalisierten. Herr Dr. Fest bedankt sich für die Ausführungen und das Konzept, seht jedoch die Finanzierbarkeit der zusätzlichen Arbeit kritisch. Auch die Umwidmung der Remise als Vorstufe oder Dependance zum Hauptgebäude müsse nicht umgehend erfolgen. Auch wegen einer fehlenden gesamtbezirklichen Betrachtung habe er Hemmnisse, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute zuzustimmen. Dagegen unterstützt Frau Tazegül den Antrag und weist auf die sowohl bei deutschen Kindern wie bei denen mit Migrationshintergrund bestehende Hemmschwelle im Umgang mit Kultur hin. Dem Ausschuss obliege auch die Verpflichtung, Konzepte und Visionen anzuregen und schlägt vor, eine Bestandsaufnahme der bezirklichen Kultureinrichtungen zu machen, um Ressourcen für Kinder- und Jugendkulturarbeit zu finden. Für Frau Halten-Bartels sind die bezirklichen Kultureinrichtungen an einer Hand abzählbar und fragt, wo Ressourcen aufgetan werden könnten, wenn die Kinderbuchregale der Stadtbibliothek leer sind. Sie weist auf die auch im verteilten Konzept erkennbaren baulichen Notwendigkeiten hin und sieht weiterhin keine Eilbedürftigkeit. Frau Scheffer hält die Verfügbarkeit der Remise für einen einmaligen Glücksfall. Würde erstmal eine Überlassung an Dritte erfolgen, entstünden dem Bezirk voraussichtlich ebenfalls Kosten, ohne jedoch der Bezirkskulturarbeit Nutzen zu bringen. Das Konzept zur Remise stelle insgesamt eine ideale Ergänzung zur Villa Oppenheim dar. Frau Bielfeldt hält Konzept und Gebäude ebenfalls für einen wegweisenden Rahmen in der bezirklichen Jugendkulturarbeit und regt an, aktiv Sponsoren zu gewinnen. Abschließend führ Frau Dr. Timper aus, dass die Strukturänderungen bereits mit der Aufgabe eines Standortes umgesetzt würden und die Remise keineswegs ein neuer Standort sei sondern bereits immer Teil der Villa Oppenheim war.

Die Drucksache 1748/3 wird in der geänderten Fassung mit 9:3:0 Stimmen angenommen. die Drucksache 1742/3 wird mit 3:9:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert darzustellen, ob in der Remise (Otto-Grüneberg-Weg) eine Jugendkultureinrichtung geschaffen werden kann.

Dazu bedarf es zuverlässiger Aussagen über:

-          die Höhe der Kosten des Umbaus bzw. der Renovierung

-          die Höhe der zu erwarteten jährlichen Infrastrukturkosten

-          die Anzahl des benötigten Personals

-          die zukünftige inhaltliche Arbeit

-          die vom Bezirksamt erwartete Zusammenarbeit mit welchen Institutionen

-          die Planungen bzw. Projekte des Bezirksamts, die zugunsten der Finanzierung der Remise

aufgegeben werden müssen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2010 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              3              dagegen:    9                   Enthaltung:              0