Auszug - Bestand der übergroßen Lauben fair angehen  

BV Tillinger begründet den Antrag.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, das seine Vorgehensweise beim Verlangen nach Rückbau übergroßer Lauben transparent macht. Dabei ist deutlich aufzuzeigen, dass nur Lauben rückgebaut werden müssen, bei denen die Rechtslage eindeutig ist und die Rückbauforderung sozial verträglich, im beiderseitigen Einverständnis, vereinbart wird.

Das Konzept ist so auszulegen, dass auch über das Jahr 2030 hinaus zurückgebaut werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.12.09 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              1              dagegen:    14                   Enthaltung:              0