Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

·    Den Bezirken liegt die Kooperationsvereinbarung mit der Berlin Partner GmbH zur Etablierung eines bezirklichen Partners vor.

·    Der Abschlussbericht des LSK-Projektes zum Leerstand in der Kaiserin-Augusta-Allee wird vorgelegt.

·    In der Kantstraße 26 eröffnet eine neue Partnerfilliale der Deutschen Post AG, dafür wird das Postamt in der Leibnizstraße geschlossen.

·    Der aktuelle Konjunkturbericht der IHK Berlin wird verteilt.

·    Der ADFC City West hat die Idee des Fahrradmarktes aufgegriffen.

·    Die Markthändlerinnen und Markthändler wurden auf das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Umweltzone ab 2010 hingewiesen.

·    Bei einer Schwerpunktaktion am 3. Juli zum Fahrradfahren in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße wurden 59 Verwarnungen ausgesprochen.

·    10 illegal aufgestellte Altkleidercontainer wurden entfernt und auf den Lagerplatz des Tiefbauamtes in der Rudolstädter Straße verbracht.

·    Aufgrund der unterschiedlichen Praxis zur Schließung von Lebensmittelbetrieben oder Gaststätten in Berlin wurde eine Arbeitsgruppe der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht gegründet.

Herr Häntsch weist auf den zurzeit „herrenlosen“ Schirm des Obsthändlers Wilmersdorfer Straße hin. Nach kurzer Diskussion wird der Schirm zunächst weiterhin geduldet.