Auszug - Parkleitsystem für die City West  

Die bisherigen Beratungen hätten zu dem Ergebnis geführt, ein statisches Parkleitsystem einzurichten, so Herr Rufert. Dieses wird jedoch von Herrn Häntsch für unzeitgemäß gehalten und votiert für das dynamische System. Einziger Hinderungsgrund dafür können die Kosten sein. Frau Ludwig und Frau Vatter sprechen sich ebenfalls für das dynamische System aus, der Antrag sollte um das Wort „dynamisches“ ergänzt werden. Nachdem die Fraktionen der CDU und FDP dem Änderungsantrag beigetreten sind, wird dieser einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Parkleitsystem für die westliche Innenstadt einzufordern.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: