Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Gröhler berichtet:

-        JVS: Fahrradaktionstag in der Charlottenburger JVS war ein großer Erfolg, so dass er in Wilmersdorf wiederholt werden soll und in Zukunft 2 mal jährlich durchgeführt werden soll. Für die Sommerferien ist wieder ein interessantes Ferienprogramm geplant.

-        Umweltzone: Trotz mehrmaliger Beantragung wurde bisher kein Personal für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone seitens des ZEP zur Verfügung gestellt. Da viele Ausnahmegenehmigungen zu Ende Juni bzw. Ende Juli auslaufen und schon Anfragen für die ab 01.01.2010 geltende Stufe 2 gestellt werden, entsteht hier ein erhöhter Arbeitsaufwand.

-        zwei Sportlärmbeschwerden (Drs. 864/2): Anwohnerbeschwerde Hubertussportplatz und zum Bolzplatz Mommsenstr. 48 – 49 (Ball spielende Jugendliche und Erwachsene, aufgebrochene Schlösser, Anwohner drohen mittlerweile mit gerichtlichen Schritten).

-        Tiefbauarbeiten Hardenbergstraße (nördliche Fahrbahn):  Ab 29.06. wird aus Mitteln des K II-Programms zur Lärmminderung ein neuer Belag aufgebracht.

-        Planungsworkshop zum Umbau der Tauentzienstraße 03.07.2009, ab 18.00 Amerikahaus

BD Dr. Rudzick fragt nach der Realisierung des Angebotsstreifens in der Reichsstraße. Herr Bezirksstadtrat Gröhler führt aus, dass seines Wissens noch keine abschließende straßenverkehrsbehördliche Anordnung seitens der VLB vorliegt

BV Prejawa erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Einrichtung der Prinzregentenstraße als Fahrradstraße. Graf zu Lynar berichtet von dem ihm bekannten Sachstand. (Prüfung der Mittelzusage durch Sen Stadt, Realisierung in diesem Jahr). Klärung im Bauauschuß am 01.07.2009

BV Dr. Murach erkundigt sich, ob es bei derartigen Planungen in der Umsetzung ggf. „klemmt“. Herrn Bezirksstadtrat Gröhler ist davon nichts bekannt.

BV Häntsch teilt mit, dass die von Frau Bezirksstadträtin angegebene Begründung für das Haltverbot der VLB nicht zuträfe, da in der Zillestraße seiner Meinung nach kein Bus der BVG fährt. Frau Sperling wird die Sachlage zur nächsten Sitzung ermitteln.

BD Dr. Rudzick fragt nach dem Umgang mit Mängelmeldungen bei Radfahranlagen. Nach Herrn Bezirksstadtrat Gröhler soll dies in der Bauauschuss-Sitzung am 01.07. erläutert werden.