Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Herr BzStR Gröhler informiert:

Bel Ami

Frau BV Vatter hatte gefragt, ob das Urteil der 13. Kammer des Verwal­tungsgerichts Berlin zugunsten eines Bordell-Betriebes auch Auswirkun­gen auf den Rechtsstreit zwischen dem Bel Ami und dem Bezirk haben kann?

Herr BzStR Gröhler informiert, dass der Rechtsstreit zwischen dem BA Lichtenberg und dem Bordell anders gelagert war, da es im ehemaligen Ostteil der Stadt kaum Bebauungspläne gibt und das Gericht zu der Auf­fassung kam, dass das betroffene Gebiet als Mischgebiet mit gewerbli­cher Nutzung einzustufen sei und demnach ein Bordellbetrieb zulässig ist. Für Charlottenburg-Wilmersdorf hat diese Rechtsprechung also keine Auswirkung.

Kleingärten Postgelände

Der Verkauf ist abgeschlossen. Der Rechtsanwalt der Erwerbergemein­schaft ist am 22.11. zu einem Gespräch eingeladen. Geklärt werden muss, wie die Erwerbergemeinschaft mit bestehenden übergroßen Lau­ben umgehen wird. Auch muss eine nachbarschaftsrechtliche Regelung gefunden werden. Zudem steht die drohende Kündigung des Bezirksver­bandes der Kleingärtner im Raum. Herr BzStR Gröhler wird weiter infor­mieren.

Fragen

Haus des Rundfunks

Herr BV Prof. Dittberner fragt, ob die untere Denkmalschutzbehörde mit der Renovierung des Hauses des Rundfunks  befasst war? Hintergrund sind Beschwerden, dass die Renovierungsarbeiten, lt. Mitarbeitern des RBB, nicht denkmalgerecht durchgeführt wurden.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass er gemeinsam mit dem unteren Denkmalschutz die Situation überprüfen wird, und stimmt Herrn BV Prof. Dittberner zu, dass es sich um ein besonderes Haus handelt.