Auszug - EU-Förderprogramm 2007 - 2013  

Herr Schulte weist darauf hin, dass zur Zeit dem Bezirk nur 10 Wochenstunden für diese Aufgabe verfügbar sind, was zu Problemen bei der Umsetzung des Antrages führen kann. Sowohl für Frau Vatter als auch für Frau Nicole Ludwig sind derartige Einwände inakzeptabel und sie regen an, personelle Unterstützung z.B. durch Auszubildende bereitzustellen. Herr Bünger hält die einzelnen Bezirke aufgrund der inhaltlichen Komplexität der Materie und der personellen Situation für überfordert und unterbreitet einen Änderungsvorschlag. Herr Schulte sieht die Gefahr, dass mit dem Antrag eine Anspruchshaltung geweckt wird, deren Befriedigung so nicht garantiert werden kann. Herr Häntsch und Herr Block unterstützen den Antrag in der ursprünglichen Formulierung, Frau Vatter hält es vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bezirke für wichtig, Aufgaben nicht immer nur auf Senatsebene zu verlagern. Herr Friedrich sieht kein Problem in der Arbeitszeitkapazität von 10 Wochenstunden und weist auf die Möglichkeiten des Zusammenwirkens mit der IHK und anderen Verbänden hin. Für Herrn Bünger stellt sich dagegen hier die Notwendigkeit von effektivem und effizientem Verwaltungshandeln dar, das in dem Fall nur auf Senatsebene erreichbar ist. Der Änderungsantrag wird mit 4:9:0 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 9:4:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bürgerinnen und Bürger und weitere Akteure des Bezirkes Informationen zu den Zielen, Maßnahmen, Förderbereichen und Antragsberechtigten der jeweiligen EU - Programme insbesondere auf der bezirklichen Internetseite einzustellen und Anfragenden entsprechende Hilfe durch die EU - Beauftragte anzubieten.

Der BVV ist bis zum 30.11.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   9          dagegen:      0             Enthaltung:      4