Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte gibt bekannt:

·        Die Broschüre “Arbeit sucht Nehmer. Der Personalvermittlungs-Service für Arbeitgeber in Charlottenburg-Wilmersdorf” wird verteilt.

·        Für Kleinprojekte werden demnächst wieder LSK-Mittel bereit stehen.

·        Der Flyer “Gründerinnenberatung” wird verteilt.

·        Die Arbeitsgemeinschaft Nürnberger Straße hat ihre Tätigkeit aufgenommen und wird über das gemeinsame Vorgehen zur Aufwertung der Straße beraten. U.a. soll die Beleuchtungssituation verbessert werden, was aber für die Anlieger eine Kostenbeteiligung nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz bedeuten würde.

·        Die verkaufsoffenen Sonntage des 1. Halbjahres 2008 wurden auf den 20. Januar (Grüne Woche) und den 4. Mai (Theatertreffen, berlin biennale) festgelegt.

·        Bei der Dach-AG der Geschäftsstraßen war der Leiter der Berlinale, Herr Dieter Kosslick, zu Gast. Eine Studie zum Thema Film als Wirtschaftsfaktor der IBB wird verteilt.

·        Ein sog. Einsatzmarkt am 24.12.07 in der Eberbacher Straße wird nicht genehmigt, da kein Personal der Marktverwaltung zur Verfügung steht.

·        Plakate zum Volksbegehren für den Erhalt des Flughafen Tempelhof dürfen erst sieben Wochen vor Ende der Auslegungsfrist auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden.

·        Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das das Werbeverbot im Negativbereich für rechtswidrig erklärte, wurde Revision eingelegt. Bis zur Entscheidung wird weiterhin an dem Werbeverbot festgehalten.

·        Die Broschüre “Winterdienst” der Ordnungsämter wird verteilt.

·        Ab dem 1. Dezember wird die bezirkliche Beschwerdestelle Scientology unter der Telefonnummer 9029-29555 und per E-Mail: Kb@charlottenburg-wilmersdorf.de zu erreichen sein.

·        Die vom Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt empfohlene EU-Schnellwarnung bezüglich bakteriell belasteter Tätowierfarbe wurde von der Senatsverwaltung nicht ausgelöst, da Fehler beim Öffnen und Lagern der Farbe im Tätowierstudio angenommen wurden.

Herr Gröhler gibt bekannt:

·        Die Bürgerbeteiligung für das Gelände Forckenbeckstraße (ehemals Bosch) sowie die zur Zeit als Parkplätze genutzten Flächen Zillestraße und Gierkezeile hat begonnen.

·        Frau Centgraf bittet um Kommentierung des heutigen Verhandlungstages bzgl. des Café am Lietzensee, was Herr Gröhler unter Hinweis auf das laufende Verfahren ablehnt.