Auszug - Familienfreundlicher Service in den Bürgerämtern  

Die beantragende Fraktion begründet ihren Antrag inhaltlich und betont, dass lange Wartezeiten für Familien, Mütter, Behinderte verhindert werden müssen. Von Seiten der CDU-Fraktion wird vorgetragen, dass Termine jederzeit mit dem Bürgeramt vereinbart werden können, um Wartezeiten zu vermeiden. Auch persönlich wurden positive Erfahrungen gemacht und dabei keine langen Wartezeiten für Mütter und/oder Mütter mit Kindern beobachtet.

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den Antrag abzulehnen, da kein wirklicher Regelungsbedarf erkennbar ist.

Die Grünen-Fraktion wendet ein, dass die Antragsbegründung nicht schlüssig sei und hierbei nicht alle Personengruppen berücksichtigt sind.

Durch die Möglichkeit Termine vorher auszumachen, die Nutzung des e-government oder bei einem Spontanbesuch auf besondere Umstände (Mutter mit Kind, Behinderung, Krankheit) aufmerksam zu machen mit dem Ziel der vorgezogen Bedienung, ist ein besonderer Regelungsbedarf nicht erkennbar.

Der Antrag wird zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung lautet:

 1  Ja-Stimme

 11 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   1          dagegen:    11             Enthaltung:      0