Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr BV Häntsch übernimmt den Vorsitz für den gemeinsamen Sitzungsteil beider Ausschüsse und begrüßt auch im Namen von Herrn BV Lobo alle Anwesenden.

Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden die TOP 3 und 4 gemeinsam behandelt. Die Abstimmung zu TOP 4, DS-Nr. 0442/3, erfolgt dann im Anschluss nach den Ausschüssen getrennt.