Auszug - Mehr Bänke im Preußenpark  

Frau BV Centgraf erklärt, dass sie sich bei der Abstimmung zu TOP 4 der Stimme enthalten hat, da die genannte Weiterentwicklung der Parkordnung als Wunsch nach stringenteren Regeln interpretiert werden könnte. Ihre Fraktion kann dem Antrag der FDP-Fraktion (TOP 5) zustimmen, da es zu wenig Bänke im Preußenpark gibt.

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass die Zuständigkeit für die Parkordnung bei der Bauabteilung liegt. Änderungen werden nur in Absprache mit dem Runden Tisch erfolgen. Bänke, die von Alkoholikern zum Ausschlafen benutzt wurden, wurden abgebaut, da sie von den 'normalen' Parknutzern nicht benutzt werden konnten.

Herr BV Riedel schlägt vor, die Anträge als Arbeitsmaterial für die Weiterentwicklung der Parkordnung in den Runden Tisch einzubringen.

Herr BV Prof. Dittberner sagt, dass der illegale Handel und der Drogenkonsum das Hauptproblem sind. Das Verbot, kleine Hocker mitzubringen, sieht er als Übereifer und warnt davor, bisher Erreichtes zu zerstören. Als Weiterentwicklung der Parkordnung wünscht er sich eine Verbesserung, keine Verschärfung.

Frau BV Centgraf sagt, dass eine Weiterentwicklung der Parkordnung lediglich gegen dramatisch Illegales zielen sollte.

Herr BV Häntsch sagt, dass die Prüfung der aktuellen Situation Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung der Parkordnung ist. Den Vorschlag von Herrn BV Riedel hält er für konstruktiv. Die Auswertung dieser Saison sollte zusammen mit den Erfahrungen der Bürgerinitiative im Runden Tisch erörtert werden. Seine Fraktion kann den Anträgen nicht zustimmen.

Herr BV Schmitz begrüßt den Vorschlag von Herrn BV Riedel. Das Verbot von Höckerchen etc. ist die Konsequenz aus dem illegalen Handel. Aber daher sind die Bänke umso notwendiger. Die Probleme, die sich abends durch die unerwünschte Nutzung einstellen, könnte man in Kauf nehmen.

Herr BzStR Gröhler macht deutlich, dass lediglich Bänke im Durchgangsbereich zum Platz entfernt wurden, jedoch nicht im Erholungsbereich.

Herr BV Dr. Lehmann spricht sich ebenfalls dafür aus, gemäß dem Vorschlag von Herrn BV Riedel zu verfahren.

Die Anträge werden von den Antragstellern vertagt, m.d.B., diese in der Arbeitsgruppe Preußenpark zu behandeln.