Auszug - Einzugsbereiche der Grundschulen flexibel gestalten  

Die FDP-Fraktion begründet kurz den Antrag. Grundsätzlich unterstützt sie auch weiterhin die Einrichtung von Einschulungsbereichen, eine völlige Öffnung wird nicht befürwortet. Die bisherige starre Regelung über die Einschulungsbereiche sollte etwas gelockert werden.

Die CDU-Fraktion bringt folgende Änderung ein:

“(...) So sollen alle Eltern die Möglichkeit erhalten, sich für ihre Kinder gleichberechtigt um einen Schulplatz an den Grundschulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb oder einer Grundschule mit dem von ihnen gewünschten pädagogischen Profil zu bewerben (..)”

Die Änderung wird von der FDP-Fraktion übernommen.

Herr BzStR Naumann weist darauf hin, dass man sich entweder für oder gegen Einschulungsbereiche aussprechen müsse. Eine teilweise Lockerung würde nicht möglich sein. Zutreffend ist, dass das Prinzip der Einschulungsbereiche dem Wahlrecht der Eltern entgegensteht. Jedoch werden die Nachteile, die bei Abschaffung der Einschulungsbereich entstehen, als so gravierend angesehen, dass die Einschränkung des Elternwahlrechts auch zukünftig hingenommen werden muss. An den Schulen stehen nur bestimmte Platzkapazitäten zur Verfügung. Vorrang bei der Platzvergabe werden auch weiterhin die Kinder haben, die in den jeweiligen Bereichen wohnen. Erst danach können nach Maßgabe freier Plätze weitere Wünsche erfüllt werden. Auch bei den Gebundenen Ganztagsgrundschulen wird so verfahren. Bisher musste noch kein Kind an einer Gebundenen Ganztagsgrundschule in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Grund ausgeschöpfter Platzkapazitäten abgelehnt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch für die Zukunft ausdrücklich für die Beibehaltung der Einschulungsbereich aus. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Geschwisterregelung als Zumutung angesehen wird. Es sollte fraktionsübergreifend darauf hingearbeitet werden, diese wieder einzuführen.

Die CDU-Fraktion dagegen hält den Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulen für wünschenswert und möchte sich dafür einsetzen, die Schullandschaft auch weiterhin bunt zu gestalten.

Der geänderte Antrag wird mit 4 Ja : 8 Nein : 0 Enth. abgelehnt.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einzugsbereiche für die Grundschulen nicht starr nach der demographischen Statistik, sondern flexibel zu gestalten und anzuwenden.

So sollen alle Eltern die Möglichkeit erhalten, sich für ihre Kinder gleichberechtigt um einen Schulplatz an den Grundschulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb oder einer Grundschule mit dem von ihnen gewünschten pädagogischen Profil zu bewerben.

Außerdem soll die Aufhebung der Geschwisterregelung rückgängig gemacht werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:     8              Enthaltung:      0