Auszug - Beratung und Beschlussfassung über das Verfahren zur Vergabe von Zuwendungen für die Einrichtungen/Projekte der Träger der freien Jugendhilfe für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Herr Neuhoff verweist auf sein mit der Einladung versandtes Papier zu Fragen der Befangenheit von JHA-Mitgliedern im Zusammenhang mit der Entscheidung über Zuwendungen an  freie Träger. Er persönlich favorisiere die dort als A) gekennzeichnete Variante, da sich dieses Verfahren in der Vergangenheit durchaus bewährt habe. Eine Abwägung im Ausschuss sei dennoch wichtig, um möglichen Anfechtungen wegen Befangenheit zu begegnen.

Herr Wuttig dankt für die umfangreiche Zusammenstellung und spricht sich dann ebenfalls für die Variante A) aus, mit der man bisher gute Erfahrungen gemacht habe. Herr Wendt und Frau Klose schließen sich dem für ihre Fraktionen an.

Frau Köthe berichtet, dass JHA-Mitglieder aus dem Bereich der geförderten Träger bei der Beratung über Zuwendungsanträge zwar anwesend waren, sich aber weder an der Beratung noch an der Entscheidung beteiligt haben. Sie fragt, ob weiterhin so verfahren werden kann.

Herr Neuhoff erklärt, dass es hierzu unterschiedliche juristische Auffassungen gibt.

Frau Gerhold berichtet aus anderen Jugendhilfeausschüssen, dass möglicherweise befangene Mitglieder dennoch als Gäste teilnehmen können.

Herr Wendt hält Wortmeldungen und die Teilnahme an Abstimmungen für entscheidend, nicht aber die bloße Anwesenheit.

Frau Buschmeier hält es für wichtig, dass Antragsteller/innen von Zuwendungen die Möglichkeit haben, die Argumentation für die Gewährung oder Ablehnung ihrer Anträge zu verfolgen.

Herr Naumann weist darauf hin, es müsse klargestellt werden, ob die Nicht-Teilnahme an Beratung und Abstimmung nur auf den jeweils eigenen Antrag begrenzt ist oder auf die gesamte Beratung über Zuwendungsanträge.

Herr Neuhoff hält es für selbstverständlich, dass sich eine Abstinenz auf den gesamten Beratungsprozess beziehen würde, sofern nicht über jede Region separat abgestimmt wird.

Der Ausschuss entscheidet sich nunmehr einstimmig für die Variante A) (14/-/-):

Die Beschlussfassung über die Art und Höhe der Förderung eines freien Trägers wird analog wie für das Haushaltsjahr 2007 im JHA vorgenommen. Die Verwaltung legt eine Liste aller eingegangenen Anträge auf Projektförderung zur Beschlussfassung vor.

Die Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2008 wird voraussichtlich in der Sitzung am 6.12.2007 stattfinden.