Auszug - Schulwegsicherung verbessern - Eltern informieren  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet den Antrag kurz mündlich. Das Thema sollte wieder einmal in das Bewusstsein der Bürger gebracht werden. Ggf. in Form einer einmaligen Schwerpunktaktion vor bestimmten Schulen – gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Polizei. Trotz der Kritik der CDU-Fraktion, dass der Aufwand für eine solche Aktion sehr hoch sei, wird der Antrag positiv aufgenommen. Auch ein “offizielles Schreiben” des Bezirksamtes würde die Wichtigkeit unterstreichen. Die Verwaltung schildert kurz, dass die Schulen in dieser Angelegenheit bereits sehr aktiv sind. Von der SPD-Fraktion kommt der Vorschlag, durch folgende Änderung das Zusammenwirken der verschiedenen Bereiche in dem Antrag noch mehr hervorzuheben:

Absatz 2:

“ Diese Informationsschreiben sind in Schwerpunktaktionen in Kooperation der Schule mit dem Ordnungsamt und der Polizei morgens vor den Schulen zu verteilen.”

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert, ein Informationsschreiben für Eltern zu entwerfen, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. In diesem soll auf die Gefährdungssituationen aufmerksam gemacht werden, die durch verkehrswidriges Halten und Rangieren entstehen und Vorschläge zur sicheren Schulwegleitung für alle Schülerinnen und Schüler enthält.

Diese Informationsschreiben sind in Schwerpunktaktionen der Schulen in Kooperation mit dem Ordnungsamt und der Polizei morgens vor den Schulen zu verteilen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 Bericht zu erstatten.

Ursprungstext:

Das BA wird aufgefordert, ein Informationsschreiben für Eltern zu entwerfen, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. In diesem soll auf die Gefährdungssituationen aufmerksam gemacht werden, die durch verkehrswidriges Halten und Rangieren entstehen und Vorschläge zur sicheren Schulwegleitung für alle Schülerinnen und Schüler enthält.

Diese Informationsschreiben sind in Schwerpunktaktionen des Ordnungsamtes in Kooperation mit der Polizei morgens vor den Schulen zu verteilen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2007 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: