Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) und privaten Parkplatzbetreibern Kosten und den Nutzen von modernen Parkleitsystemen für die City West zu prüfen.

Geprüft werden sollen dabei insbesondere:

• Verbesserungen der bestehenden statischen Verkehrsleitsysteme
• Einführung von dynamischen Parkleitsystemen (z.B. für Parkhäuser)
• Verbesserung der Leitsysteme für Elektrofahrzeuge zu ihren Ladesäulen 
• Moderne („intelligente“) Leitsysteme auf der Grundlage der Parkplatzdetektion im öffentlichen Straßenland. Hierbei sollen Kostensparpotenziale berücksichtigt werden, sofern eine automatische Überwachung und Kostenabrechnung bei der Parkraumbewirtschaftung möglich ist

Das Bezirksamt wird weiterhin gebeten, gegenüber dem Senat sein Interesse an einer Teilnahme an Pilotprojekten zu „Smarten Parksuchlösungen“ auf Grundlage der Radar-Parkplatzdetektion unter Nutzung von Forschungsprogrammen des Bundes und der Europäischen Union zu bekunden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und privaten Parkplatzbetreibern ein dynamisches Verkehrslenkungssystem für die City West zu entwickeln, welches durch kontinuierliche Zielführung den Verkehr vom Eintritt in die City West bis zum Parkplatz weist.

Das Wegweisungskonzept soll den Einsatz von freikonfigurierbaren Wechseltextanzeigen (Freitextanzeigen) beinhalten, welche flexibel auf Veranstaltungen und besondere Verkehrssituationen angepasst werden kann.

Öffentliche Parkplätze sollen durch intelligente Erkennungssysteme gezählt werden. Mit digitaler Verkehrsführung können Staus, Unfälle und vor allem Parksuchverkehr, z.B. auf dem Kurfürstendamm verringert werden. Im Rahmen des Verkehrsleitsystems sind die Daten der Verkehrslenkung Berlin und der Polizei Berlin miteinzubeziehen, um frühzeitig und flexibel reagieren zu können.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:einstimmigdagegen:         Enthaltung:

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)