BV Centgraf: Herr Burth hat mehrfach auf den Klimanotstand hingewiesen. Es geht um Neubauten. Diese sollte mindestens noch 80 Jahre stehen. Deswegen sind strenge Standards zwingend. Neubauten müssen zukunftsgerecht sein. Deswegen werbe ich dafür, dass man dem Antrag zustimmt.
Graf zu Lynar: Wir sind uns inhaltlich im Ziel einig. Ich zögere aber, denn Sie haben B-Pläne als Instrument für die Umsetzung dargestellt. Logisch, aber kompliziert. Wir müssen uns an die Musterfestsetzungen des Land Berlins halten. Es gibt keine Festsetzungen, die nur in die Nähe des Textes im Antrag kommen. Da gibt es rechtliche Probleme. Es wird nicht funktionieren. Bei städtebaulichen Verträgen gibt es, weil Verhandlungen möglich sind, mehr Chancen. Ist es nicht sinnvoller, wenn wir einen Standard nehmen, z.B. von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen die eine umfassende ganzheitliche Sicht auf das Gebäude haben? Eventuell ist der Antrag zu kleinteilig. Es ist zu überlegen, ob der Text nochmal nachgeschärft wird.
BV Fenske: Es ist zu kleinteilig. Wenn man sich den Antrag durchliest, steht unter drittes, es sollen Thermostate eingebaut werden. Bleiben sie mal auf dem Teppich. Nehmen sie den Antrag zurück und unterhalten sie sich mit den Leuten der Stadtplanung über Zertifizierungen. Bei so einem Antrag, können wir nicht zustimmen. Das ist so kleinteilig. Nehmen sie ihn zurück. Lassen sie sich von Herr Gusy beraten.
BV Burth: Wir haben ein neues GEG, was die europäische Gebäuderichtlinie umsetzt. Insofern ist das schon Gesetz was hier gefordert wird. Es fehlt an Kontrolle der Vorschriften. Es wird immer gesagt, wir haben keine Leute. Die Sachen, die seit Jahren schon Pflicht sind, werden schlicht nicht kontrolliert. Da passiert gar nichts. Da ist jede Menge Nachholbedarf. Ich würde vorschlagen, unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen den Antrag nochmal anzupassen.
BD Dr. Berger: Ich kann vieles der Kritik nicht nachvollziehen. Der zweite Punkt sagt, dass Neubauten eine klimaneutrale Jahresbilanz nachweisen müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir können es uns nicht mehr leisten, mit unseren Gebäuden zur Klimaerwärmung beizutragen. Das ist nicht kleinteilig. Das ist radikal. Die neuen Gebäude die wir bauen, dürfen keine weiteren Klimabelastungen mehr generieren. Richtig ist, dass es in den B-Plänen nicht festzulegen ist. Ich kann die rechtliche Situation nicht übersehen. Ich finde die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wo was nicht berücksichtig wird. Ich fände es gut, wenn wir den Antrag sowie er ist verabschieden.
BV Fest: Die rechtlichen Bedenken wurden von meiner Partei auch mitgeteilt. Gleichzeitig die Aussage, dass es für die Neubauten über das Ziel hinausgeht. Wir wollen Neubauten, aber die Kosten würde es deutlich erhöhen. Unser großes Problem ist der Bestand. Hier wäre noch ein großes Einsparungspotenzial, was wir uns anschauen könnten. Ich kann von meiner Partei dem Antrag nicht zustimmen.
BV Burth: Wir sind uns völlig einig, dass bei den Gebäuden dringend was getan werden muss. Wir streiten nicht über ob, sondern wie. Bei wie, haben wir das Problem, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht so sind wie sich der Antrag das wünscht. Wir können nicht, abgesehen vom Bezirksamt einen B-Plan gegenüber privaten Bauherren durchsetzen. Ich habe inhaltlich keine Vorbehalte. Aber ich fürchte, dass dieser Antrag, über die Rechtslage hinausschießt und das würde bedeuten, dass es eine Chance gibt, abgesehen von den Kosten, dass das Bezirksamt nicht in der Lage wäre Bauherren dazu zu zwingen. Da habe ich Bauchschmerzen.
BV Centgraf: Wir müssen nicht alles gut reden. Das GEG setzt die europäische Richtlinie nicht gut um. Kleinteilig ist unser Antrag auch nicht. Dass wir lieber ein Zertifizierungssystem nehmen sollen, ist nicht gut. Wir halten hier die KFW und Energiepflichtstandards für weitergehend. Da müssen wir weiterkommen. Wir arbeiten derzeit an der Bauordnung für Berlin. Wir versuchen auch in den Wahlprogrammen die Klimagerechtigkeit anzupassen. So dass in den nächsten Wahlperioden sichergestellt wird, dass auch Festsetzungen möglich sind. Falls das nicht so sein sollte, muss man es nur begründen. Jeder B-Plan hat eine Begründung. Ich kann den Widerstand nicht verstehen. Es sind nur die Neubauten. Es könnten noch viele andere Forderungen formuliert werden. Das, was wir vorgelegt haben, ist Standard. Ich bitte um baldige Abstimmung
BV Sempf: Ich glaube es ist in der Diskussion klargeworden, dass die Idee des Antrags geteilt wird. Aber sowie er formuliert ist, bringt er Bedenken. Ich würde die antragsstellende Fraktion darum bitten die Bedenken umzuformulieren. Wir haben als SPD-Fraktion Probleme, so dem Antrag zuzustimmen.
BD Dr. Berger: Ich wollte nochmal sagen, ich denke, dass die Intention zumindest von der SPD-Fraktion nicht infrage gestellt worden ist. Wir sollten aber bei der Aushandlung von B-Plänen versuchen, eine klimaneutrale Jahresbilanz von Gebäuden zu erreichen. Uns ist klar, dass das aufgrund von rechtlichen Situationen nicht in jedem Fall möglich sein wird. Ich würde vorschlagen, dass wir den Antrag nochmal zurückstellen, denn ich würde ihn in Mehrheit abstimmen wollen und sehe die Mehrheit im Moment nicht. Ich würde sagen in „B-Plänen ausgehandelt werden, bzw. soweit möglich festgelegt werden“. Wir können das im B-Plan nicht festlegen, aber es soll ernsthaft verhandelt werden. Jeder Bauherr oder jede Bauherrin soll wissen, dass er oder sie damit konfrontiert ist. Sonst nehmen wir den Klimanotstand nicht ernst.
BV Fenske: Ich würde den Vorschlag von Herr Sempf unterstützen. Nehmen sie den Antrag bitte zurück und machen sie daraus einen vernünftigen Antrag.
BV Centgraf: Ich bin dafür, dass der Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss kommt. Ich finde es sinnlos den Antrag zu vertagen, dann kriegen wir ihn nicht mehr zeitnah durch.
BV Fest: Sowie ich es verstehe, ist die SPD-Fraktion nicht dafür und die CDU-Fraktion auch nicht. Und auch ich habe unsere Bedenken vorgetragen. Ich weiß nicht, ob es dann wirklich sinnvoll ist den Antrag heute abzustimmen.
BV Centgraf: Dann nehme ich den Antrag mit.
BV Sempf: Man kann bis zur nächsten Sitzung nochmal abstimmen.
BD Dr. Berger: Ich würde den Kompromissvorschlag meinerseits nochmal ernsthaft überlegen. Ich denke da sind die Bedenken, die genannt wurden berücksichtigt.
BV Drews: Ich denke wir nehmen ihn nochmal mit und bauen die Veränderungen von Dr. Berger mit ein.
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