Aktuelles und Aktivitäten

Wahlplakate hängen zu tief

Die Wahlplakate der Parteien hängen und der Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12.02.2023 ist in vollem Gange.
Wie schon zu den Wahlen im September und auch in den Wahljahren davor musste der Beirat leider auch zu den Wiederholungswahlen feststellen, dass viele Wahlplakate sehr tief hängen und nicht der vorgeschriebenen Mindesthöhe von 2,50m (im Fußverkehrs- und Radverkehrsbereich) entsprechen. Dies ist u.a. zum Beispiel am Mariendorfer Damm zwischen Prühßstraße und Alt-Mariendorf der Fall.
Das ist eine Gefahr! Vor allem für Menschen mit Sehbehinderung und Blinde ist dies sehr gefährlich. Menschen, die einen Langstock nutzen, können die Plakate nicht ertasten und ihnen somit nicht ausweichen. Die Mindesthöhe gewährleistet, dass die Wahlplakate für keine Person eine Behinderung darstellen.
Der Beirat hat auf das Problem bereits im August 2022 hingewiesen und hat nun erneut die Fraktionen der BVV gerügt.

Inklusive Teilhabe

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Anfang des Jahres beschlossen, ein formales Verfahren für die Empfehlungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen an die BVV einzuführen und damit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) zu entsprechen.
Der Ausschuss für Frauen, Queer- und Inklusionspolitik hat nun am Montag, 12.12.2022 den Antragsvorschlag „Sachverständige_r barrierefreies Bauen und Sachverständige für barrierefreie Straßen, Wege, Plätze und Haltestellen“ angenommen. Der Beirat empfiehlt darin, der in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geforderte inklusive Gestaltung des öffentlichen Raums mit drei neuen Stellen von Sachverständigen, angedockt im Bereich Stadtentwicklung und Bauen bzw. in der Abteilung Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz, verbindlicher nachzukommen. Der Antrag wird nun der BVV vorgestellt.

Am 01.06.2022 findet die nächste Beiratssitzung statt. Die Einladung finden Sie hier.

Die Sitzungen des Beirats von und für Menschen mit Behinderung sind öffentlich. Wir bitten allerdings um Anmeldung. Redebeiträge müssen angemeldet werden.

Am 23. Februar 2022 hat sich der neue Beirat für Menschen mit Behinderung konstituiert.
Aus den Bewerbungen die der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Gün Tank zugegangen sind, wurden von Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann 19 Beiratsmitglieder berufen.
Bei der Sitzung wurden Katja Daus (Deutsche Rheuma-Liga Berlin e.V.) als 1. Vorsitzende und Hans Foster (Selbstvertreter) als Stellvertreter gewählt.

Begegnungszone Maaßenstraße

30.05.2018

Der Beirat von und für Menschen rügt das nicht barrierefrei durchgeführte Beteiligungsverfahren.

• Rüge des Beirates

14.02.2018

Der Beirat von und für Menschen nimmt Stellung zum Evaluierungsbericht zur „Bewertung des umgestalteten Straßenraums aus Sicht von Menschen mit Behinderungen“.

• Stellungnahme zum Evaluierungsbericht

Nicht barrierefreie Fußgängerbrücke an der Säntisstraße

12.04.2018

Mit einem offenen Brief protestiert der Beirat von und für Menschen mit Behinderung gegen die Deutsche Bahn.

• Offener Brief an die Deutsche Bahn

Behindertenpolitische Kernforderungen

Der Beirat von und für Menschen mit Behinderung stellt Kernforderungen an die behindertenpolitische Arbeit des Bezirkes.

• Behindertenpolitischen Kernforderungen des Beirats

Barrierefreie Gestaltung von Märkten und Straßenfesten

August 2016

Der Beirat von und für Menschen mit Behinderung hat ein Merkblatt erarbeitet zur barrierefreien Gestaltung von Märkten und Straßenfesten.

• Merkblatt Barrierefreie Gestaltung von Märkten und Straßenfesten

Verdienstmedaille für Mitglied des Behindertenbeirates

25.02.2015

Empfehlungen zur Umsetzungspraxis des „Persönlichen Budgets“

Mai 2013

Im Mai 2013 gab der von und für Menschen mit Behinderung eine Empfehlung zur Umsetzungspraxis des „Persönlichen Budgets“ nach Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) aus.

• Empfehlungen zur Umsetzungspraxis des Persönlichen Budgets