Drucksache - 0821/XXI  

Nachfolgend die mündlichen Anfragen zur 23. Bezirksverordnetenversammlung:

1. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Hackerangriff oder ernst gemeint?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was will der Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin mit der Formulierung „Weniger Geld, aber mit Sicherheit! Unsere Verwaltung steht nicht unbedingt für überdurchschnittlichen Verdienst, aber absolute Zuverlässigkeit ist doch auch etwas wert, oder?“ in den Stellenausschreibungen des Bezirks auf der Homepage zum Ausdruck bringen?
2. Wer hat wann entschieden, diese Formulierung in die Stellenausschreibungen aufzunehmen?

Nachfragen:

1. Kann in Bezirksämtern grundsätzlich von flachen Hierarchien ausgegangen werden, so wie es die Formulierung „Sie gestalten gern, möchten Verantwortung übernehmen und mögen flache Hierarchien, dann kommen Sie zu uns“ in den Stellenausschreibungen des Bezirks vermuten lässt?
2. Kann das Bezirksamt die Sorge des Fragestellers nachvollziehen, dass Bewerberinnen und Bewerber durch Formulierungen wie unter 1. abgeschreckt werden?

2. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem Theater Strahl ja oder nein?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die Gründe dafür, dass das Bezirksamt (Abt. Jugend und Gesundheit) mit Schreiben vom 13.9. 2023 den Kooperationsvertrag mit Jugendtheater Strahl vom 02.05.2022 gekündigt hat?
2. Was genau ist mit dem Satz: „Bedauerlicherweise ist es bei der Kündigung des Kooperationsvertrages zu einer missverständlichen Formulierung und Kommunikation gekommen“ in der Pressemitteilung Nr. 364 vom 09.10.2023 des Bezirksstadtrates Oliver Schworck gemeint bzw. welche Formulierung in dem Schreiben „Kündigung Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit“ vom 13.09.2023 ist missverständlich und warum ist sie missverständlich?

Nachfragen:

1. Bedeutet die die Überschrift der Presseerklärung Nr. 364 „Kündigung betrifft lediglich die derzeit angemietete Büro-/Lagerfläche“, dass die „Kündigung der Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit“ vom 13.09.2023 zurückgenommen wurde, weil diese Überschrift der PM sonst keinen Sinn ergeben würde bzw. nicht der Wahrheit entspräche?

2. Warum schließt das Bezirksamt am 22.05.2022 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Theater Strahl, die es keine 16 Monate später kündigt, also welche Tatsachen rechtfertigen ein „Sonderkündigungsrecht“?

3. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Corinna Volkmann

Fraktion: SPD

über: Desolate Zustände im Außenbereich der Paul Klee Grundschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso wurde nach der notwendigen Demontage des maroden Klettergerüsts auf dem Schulhof der Paul Klee Grundschule entgegen getroffener Versprechung und trotz Nachfrage kein neues Klettergerüst für die Schüler und Schülerinnen installiert, wodurch diese so gut wie keine Möglichkeiten haben, die Pausen und die Zeit der zusätzlichen Betreuung am Nachmittag adäquat zu verbringen?
2. Warum unternimmt das Bezirksamt trotz mehrmaliger Meldung durch die Schulleitung nichts gegen das stehende Regenwasser, wodurch Schüler und Schülerinnen zunehmend daran gehindert werden, den Schulhof zu nutzen, und weite Teile des Geländes zunehmend geschädigt werden?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

4. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: Abräumung Kleingartenkolonie Morgengrauen, wo bleiben die Ersatzflächen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit sind immer noch immer Parzellen auf der zweiten Teilfläche der Kleingartenkolonie Morgengrauen vorhanden?
2. Welche weiteren Bebauungsschritte sind auf der ehemaligen Kleingartenkolonie Morgengrauen konkret geplant?

Nachfragen:

1. Wie viele Ersatzflächen von Kleingärten konnte der Bezirk bislang dem Bezirksverband der Kleingärtner in Tempelhof als Kompensation für den Wegfall der Kleingartenanlage Morgengrauen zur Verfügung stellen?
2. Wo werden Ersatzflächen für Kleingärten im Bezirk geplant/ bzw. in Zukunft in Anspruch genommen?

5. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Karsten Franck

Fraktion: AfD

über: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe wird der Bezirk finanziell entlastet, wenn das Land Berlin zukünftig durch die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst für die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen übernimmt?
2. Hat der Bezirk schon Pläne, wie er die Gelder und die dadurch personell freigewordenen Ressourcen zukünftig einsetzen will?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage

6. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Dr. Carsten Buchholz

Fraktion: CDU

über: Trinkbrunnen Fugger-/Eisenacher Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass weder die Berliner Wasserbetriebe noch das Bezirksamt von der Existenz des defekten Trinkwasserbrunnens auf dem Platz Fugger-/Eisenacher Straße Kenntnis haben, wie es aus Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 205 hervorgeht?
2. Wann wurde dieser Trinkbrunnen von welcher Stelle errichtet?

Nachfragen:

1. Seit wann ist der Trinkbrunnen nach Kenntnis des Bezirksamts defekt?
2. Wie wird das Bezirksamt weiter vorgehen, um den Trinkwasserbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen?

7. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Bertram von Boxberg

Fraktion: GRÜNE

über: Das Bezirksamt bittet zur Kasse

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann und in welcher Höhe muss der Trägerverein der Dauerausstellung „Wir waren Nachbarn“ für Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dieser Dauerausstellung im Rathaus stattfinden, Miete für die Räume zahlen?
2. Welche Idee steckt dahinter, dass ein Förderverein, der eine vom Bezirksamt unterstützte und finanzierte Dauerausstellung im Rathaus betreibt, dem Bezirksamt seit neuestem Geld zahlen muss, wenn er im Rahmen der Ausstellungsarbeit in Räumen des Rathauses auf ehrenamtlicher Basis Veranstaltungen durchführt?

Nachfragen:

1. Erkennt das Bezirksamt die Absurdität, die in diesem Vorgang liegt?
2. Welche Vorschläge macht das Bezirksamt, um zu erreichen, dass der Förderverein zukünftig Räume im Rathaus Schöneberg für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ auch kostenfrei nutzen kann?

8.  Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Annette Hertlein

Fraktion: SPD

über: Bezirkliche Beteiligung bei der Überarbeitung des Leitfadens für die Umsetzung von Fahrradstraßen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Antworten hat das Bezirksamt an die zuständigen Stellen bei SenMVKU gegeben im Rahmen der bezirklichen Beteiligung bei der Überarbeitung des Berliner Leitfadens für die Umsetzung von Fahrradstraßen?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, geplante und/oder sich gerade in Umsetzung befindliche Fahrradstraßen im Bezirk einem geänderten Leitfaden für die Umsetzung von Fahrradstraßen anzupassen?

Nachfragen:

1. Welchen Veränderungsbedarf sieht das Bezirksamt bei der Überarbeitung des Berliner Leitfadens für die Umsetzung von Fahrradstraßen bzw. bei der Umsetzung von Fahrradstraßen?
2. Welche Maßnahmen bei der Umsetzung von Fahrradstraßen sieht das Bezirksamt, um das Konfliktpotential bei den Anwohner*innen zu reduzieren?

9. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Dr. Christine Scherzinger

Fraktion: DIE LINKE

über: B-Plan 7-72: Stand geplante Bebauung am Kleistpark Grundstück Hauptstraße 162_Willmanndamm 22

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit beabsichtigt der Investor derzeit an dem Bauvorhaben B-Plan 7-72 festzuhalten?
2. Gibt es seitens des Bezirksamts Absichten, den B-Plan 7-72 aufzuheben?

Nachfragen:

1. Gibt es bereits Planungen, was perspektivisch mit der Fläche passieren soll?
2. Gibt es Bestrebungen im Austausch mit der BIM diese Fläche zumindest temporär der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

10. Mündliche Anfrage

des Bezirksverordneten Lisa-Cathrin Glowatz

Fraktion: CDU

über: Neues Parklet in Mariendorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welcher Grundlage und durch wessen Genehmigung wurde in der Prühßstraße in Mariendorf auf einem Parkplatz ein Parklet aufgestellt?
2. Wie lange soll das Parklet dort stehen bleiben?

Nachfragen:

1. Wie wurden die Anwohner im Vorfeld über die Aufstellung informiert beziehungsweise eingebunden?
2. Sind weitere Parklets in kleinen Straßen geplant oder genehmigt worden und wenn ja, wo?

11.  Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Torben Elias Joswich

Fraktion: GRÜNE

über: Leerstand in der Gotenstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Kenntnis hat das Bezirksamt zu einem Leerstand in der Gotenstraße 62 sowie in der Gotenstraße 8?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bis jetzt ergriffen, um den mehrfach angezeigten Leerstand in der Gotenstraße 62 sowie den Leerstand in der Gotenstraße 8 zu beheben?

Nachfragen:

1.  Erste Nachfrage
2.  Zweite Nachfrage

12. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Patrick Liesener

Fraktion: CDU

über: Schlaglöcher in der Bernauer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann plant das Bezirksamt die Beseitigung der zahlreichen tiefen Schlaglöcher in der Bernauer Straße in Lichtenrade?
2. Warum hat das Bezirksamt nicht gehandelt, als die Schlaglöcher noch kleiner waren, aber eine Verschlechterung des Zustands absehbar war?

Nachfragen:

1. Ist das Bezirksamt weiterhin der Auffassung, dass das jährliche Zusammenflicken der Straße zielführender ist, als eine abschnittsweise Erneuerung der Straße durchzuführen?
2. Zweite Nachfrage

13. Mündliche Anfrage

der Bezirksverordneten Torben Elias Joswich

Fraktion: GRÜNE

über: Das Geisterhaus in der Odenwaldstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Entwicklungen gibt es im Verfahren rund um das Geisterhaus in der Odenwaldstraße seit der Schriftlichen Anfrage mit der Drucksache 19/16 593 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung in dem Verfahren rund um das Geisterhaus in der Odenwaldstraße?

Nachfragen:

1. Erste Nachfrage
2. Zweite Nachfrage