Drucksache - 0756/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten der Patient:innen-Fürsprecher:innen weiter zu verbessern. Hierzu gehören u.a. zentral auffindbare, aktuelle und verbildliche Informationen, einheitlich geregelte Zuständigkeiten und Ansprechpersonen auf der Landes - und Bezirksebene, Rechtssicherheit, Weiterbildungen und der Austausch untereinander.

Zudem sollen die Berichte aller Bezirke zusammengefasst, ausgewertet und transparent dargestellt werden, um eventuelle Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen.

Der BVV ist bis März 2024 zu berichten.

Begründung:

Die Patient:innen-Fürsprecherinnen unseres Bezirkes sind wichtige Ansprechpartnerinnen für die Patient:innen und für die jeweilige Klinik, für die sie zuständig sind.

Um ihre Aufgaben sinnvoll, effektiv und rechtssicher ausführen zu können, bedarf es verbindlicher Informationen z.B. zu Zuständigkeiten, Schnittstellen zum QM des Krankenhauses, dem Umgang mit Anliegen von minderjährigen Patient:innen et cetera. Diese Informationen sowie eine Ansprechperson auf der Landes- und Bezirksebene und transparent aufzufindende Verschriftlichungen juristischer Einschätzungen, wären für die Patient:innen-Fürsprecher:innen aller Bezirke sinnvoll. Eine „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern“ wird auf der Seite der Patientenbeauftragten zwar genannt, ist aber nicht abrufbar.

Zudem sollten Aus- und Weiterbildungsangebote, Vernetzungsmöglichkeiten, sowie weitergehende Unterstützung (z.B. vergünstigte BVG -Tickets, wie das Jobticket o.ä.) erwogen werden, um die Arbeit zu erleichtern und das ehrenamtliche Engagement wertzuschätzen.

Die jährlich vorgelegten erfolgen anhand eines standardisierten Berichtsformat, das von allen Bezirken geleichermaßen genutzt wird und wohl aktuell bezirksübergreifend überarbeitet wird. Standardisierte Berichte haben den Vorteil, gut zusammengefasst und ausgewertet werden zu können, um Vergleiche im Zeitverlauf und über die einzelnen Bezirke hinaus vorzunehmen. So können Auffälligkeiten aber auch best-practice-Beispiele identifiziert werden, von denen letztendlich alle profitieren.