Drucksache - 0708/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.08.2023 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg lehnt die in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 16.Juni 2023 („Priorisierung der Radverkehrsprojekte für funktionierenden Verkehrsfluss in Berlin“) angekündigten Eckpunkte und die Art ihrer Bekanntgabe ab.

Sie empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die unverzügliche Aufhebung des Radwegebau- und Finanzierungsstopps der umsetzungsreifen Projekte einzusetzen, die die Hauptstraße und die Grunewaldstraße betreffen.

Wir stehen zu den Zielen und der konsequenten Umsetzung einer zukunftsgerichteten, die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie Fußgänger*innen und Radfahrende in den Mittelpunkt stellenden Mobilitätswende unter Beteiligung und Beachtung aller am Straßenverkehr teilhabenden Berliner*innen.

Wir nehmen es nicht hin, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Mit dem Schreiben der SenMVKU vom 20.06.2023 wurde der Finanzierungsstopp für die bezirklichen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs im Nebennetz aufgehoben, was die geplante Maßnahme an der Handjerystraße betrifft. Ein weiteres Schreiben am 20. Juli hat ebenfalls den Finanzierungsstopp für die Radverkehrsvorhaben an Hauptverkehrsstraßen im Bezirk aufgehoben, was die geplanten Maßnahmen an der Grunewaldstraße sowie Haupstraße betrifft. Das Bezirksamt ist mit großen Anstrengungen dabei, die Projekte noch in diesem Jahr umzusetzen.