Drucksache - 0474/XXI  

 
 
Betreff: Umsetzung und Kontrolle des Berliner Solargesetzes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
Verfasser:Herr Turban, Karl-HeinzFranck, Karsten
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
GA_AFD_Umsetzung Solargesetz_FINAL

  1. Wie soll seitens des Bezirksamtes sichergestellt werden, dass das Berliner Solargesetz tatsächlich umgesetzt wird?
  2. Wird das Bezirksamt diesbezüglich personell verstärkt?
  3. Plant das Bezirksamt Informationsveranstaltungen zum Berliner Solargesetz?
  4. Gibt es eine Anzeigepflicht seitens der Hauseigentümer bezüglich Dachreparaturen und Dachsanierungen?
  5. Welche Hilfen werden angeboten, wenn sich Hauseigentümer neben der Dachsanierung eine zusätzliche Belastung für die Installation einer Solaranlage finanziell nicht leisten können?
  6. Gibt es Härtefallregelungen zur Befreiung der Installationspflicht von Solaranlagen?
  7. Wie werden bzw. können bei Nichteinhaltung des Berliner Solargesetzes Hauseigentümer sanktioniert werden?

 

 
 

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