Drucksache - 2231/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Geschäftsordnung erarbeitet eine Regelung, wonach auch nach der Ausschöpfung der Redezeit jeder Fraktion die Gelegenheit zu einem kurzen Redebeitrag pro Drucksache verbleibt.

Begründung:
Im Rahmen der öffentlichen Debatte ist es wichtig, dass alle in der BVV vertretenen politischen Kräfte die Gelegenheit haben ihre Haltung oder das Abstimmungsverhalten zu begründen. Insbesondere bei sogenannten Fortsetzungssitzungen der BVV gelten die Redezeitkontingente fort. Die Einführung einer kurzen zusätzlichen Begründungszeit von 30 Sekunden bis 1 Minute pro Fraktion nach Ausschöpfung des Zeitkontingents führt zu keiner spürbaren Verlängerung der Sitzungszeit, ermöglicht jedoch die Aufrechterhaltung einer lebhaften und pluralistischen Debatte.