Drucksache - 0961/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 12.12.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen prüfen zu lassen, ob die im Bezirk befindlichen Grünpfeile (Verkehrszeichen 720) entfernt werden können.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hat das Anliegen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vorgetragen und folgende Antwort erhalten:

„Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es derzeit an folgenden LZA sechs Schilder mit einem grünen Pfeil.

• Platz der Luftbrücke (Teilknoten II Tempelhofer Damm/Manfred-von-        Richthofen–Straße)
• Tempelhofer Damm/Platz der Luftbrücke (südliche Umfahrung)
• Grazer Damm/Grazer Platz
• Germaniastraße/Ringbahnstraße - Felixstraße
• Berlinickeplatz (Manteuffelstraße - Alt-Tempelhof - Schöneberger Straße)
• Rathausstraße/Ullsteinstraße

Durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) werden in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsident in Berlin die Grünpfeilschilder jährlich hinsichtlich der Verkehrsunfallsituation untersucht. Grundlage ist XI. Abs. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 37 StVO. Bei auffälligem Unfallaufkommen werden die Pfeile entfernt. An den Grünpfeilen in Tempelhof-Schöneberg sind keine Unfallhäufigkeiten aufgetreten. Es gab in 2017 nur einen Unfall am Tempelhofer Damm/Platz der Luftbrücke (südliche Umfahrung).

Dennoch birgt das Grünpfeilschild Gefahren, die gegen den Nutzen des Verkehrs-zeichens abzuwägen sind. Die VLB prüft daher derzeit alle Grünpfeilschilder auf deren weitere Verwendung, insbesondere im Hinblick auf schwächere Verkehrsteilnehmende sowie Schwerbehinderte und Blinde. Eine grundsätzliche Abkehr von dem ohnehin schon restriktiven Einsatz des Grünpfeilschildes ist derzeit allerdings nicht vorgesehen.

Ich bitte um Verständnis, dass diese stadtweite Überprüfung noch einige Zeit in An-spruch nehmen wird. Das Vorziehen der Prüfung für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist wegen der unauffälligen Unfallsituation aus Sicht der VLB nicht notwendig. Die VLB wird Sie über das Ergebnis für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.“