Drucksache - 0588/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 29.08.2018 folgenden Beschluss:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, die vorhandenen Kontakte zu den Partnerstädten des Bezirks zur Unterstützung von LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) zu nutzen.

Dem Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik soll in der Folge halbjährig über die Bemühungen und Erfolge des Bezirks berichtet werden."

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Ausgehend von einer zunehmenden Berichterstattung über die schwierige Lage queerer Menschen in Polen im Zuge der Einrichtung sogenannter LGBT-freier Zonen gab es im Jahr 2020 eine bezirksübergreifende Aktion der Bezirke mit polnischen Partnerstädten, die in der Veröffentlichung einer gemeinsamen Presseerklärung gipfelte. Gleichzeitig hat Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler in einem persönlichen Brief an den Stadtpräsidenten von Koszalin, Herrn Jedliński, klargestellt, dass die mühsam errungenen Rechte für LSBTIQ* nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Die Partnerstadt, die nicht zu einer LGBT-freien Zone gehört, wurde ermutigt, auch weiterhin für Vielfalt und Respekt einzutreten. Dafür wurde - ganz im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit - die Unterstützung des Bezirksamts zugesagt.

Stadtpräsident Jedliński teilte in seinem Antwortschreiben an die Bezirksbürgermeisterin mit, dass in Koszalin im Jahr 2019 eine 'Charta der Vielfältigkeit' unterzeichnet wurde und er mit der Auffassung des Bezirks übereinstimme. Aus seiner Sicht sei es erforderlich, dass die Rechte jeder Person, unabhängig von der sexuellen Orientierung, respektiert werden müssen.

Für die anderen Städtepartnerschaften, insbesondere die sieben deutschen Partnerstädte sowie Amstelveen, Charenton, Levallois, Barnet und Nahariya, hat sich die Frage bezüglich der Beachtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte für LSBTIQ*, bislang noch nicht gestellt.

Auch bei der Partnerstadt Mezitli wird davon ausgegangen, dass es eine Offenheit gegenüber LSBTIQ* gibt. In Mezitli, das CHP-regiert ist, wurde bei einem Besuch ganz offen und selbstverständlich über die Gay Pride Parade berichtet.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.