Drucksache - 0181/XX  

Beschlusstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob das Rathaus Friedenau aus fachlicher Sicht für die Nutzung durch die VHS in Kombination mit einem Café genutzt werden kann.

Hierzu soll das Bezirksamt eine konzeptionelle Nutzungsplanung für die VHS und das Café erarbeiten. Dabei ist auf die Bedürfnisse der im Rathaus Friedenau untergebrachten Geflüchteten und auf die örtliche weitere Nachfrage in Friedenau einzugehen.

In der Nutzungsplanung werden auch die benötigten Flächengrößen, die Räume und die notwendige Ausstattung beschrieben (Bedarfsprogramm). Das Bezirksamt soll hierbei eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung planen.

Nach Erstellung des Bedarfsprogramms wird das Bezirksamt ersucht, eine grobe Kostenschätzung zur Herrichtung der Flächen im Rathaus Friedenau vorzunehmen.

Nach Erstellung der Kostenschätzung wird das Bezirksamt ersucht, die BIM um ein entsprechendes Mietangebot anzufragen (Mietgegenstand und Herrichtungskosten stehen dann fest).

Nach Erhalt des Mietangebotes werden die Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung bzw. auf die Budgetierung dargestellt.

Konzeption, Bedarfsprogramm, bauliche Kostenschätzung und Mietangebot werden der Bezirksverordnetenversammlung in einem Ergebnisbericht (Mitteilung zur Kenntnisnahme) bis zum Oktober 2017 vorgestellt.

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Eine spätere Nutzung des Rathauses Friedenau für soziale und kulturelle Zwecke ist grundsätzlich vorstellbar.

Zurzeit wird das Rathaus Friedenau, voraussichtlich noch bis Dezember 2024, als Flüchtlingsunterkunft genutzt.  

Bereits im Jahr 2016 wurden gutachterliche Untersuchungen zugunsten einer Nachnutzung des Souterraingeschosses erstellt; das Verhältnis zwischen Kosten und räumlicher Nutzungsqualität wurde hiernach als ungünstig bewertet.

Ein Konzept für eine Nachnutzung kann erst erarbeitet werden, wenn bekannt ist, wann die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft endet. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Amt für Weiterbildung und Kultur intensiv an den Planungen für die folgenden Kulturstandorte, die auch Räume für die VHS vorsehen, arbeitet. Alle vorhandenen Personalkapazitäten sind hiermit vollständig ausgeschöpft:

• Neue Mitte Tempelhof

Integrierter Bildungs- und Kulturstandort ("Kulturbaustein") mit Galerie, Verlagerung der Bezirkszentralbibliothek, Unterrichtsräumen für VHS und Leo-Kestenberg-Musikschule, Museumsstandort

• Alte Mälzerei Lichtenrade

Integrierter Bildungs- und Kulturstandort mit Experimentarium des Jugendmuseums, Verlagerung der Edith-Stein-Bibliothek aus der Briesingstraße, Unterrichtsräumen für VHS und Leo-Kestenberg-Musikschule, Galerie- und Veranstaltungsräume, Küche und Speiseräume für das Nachbarschaftszentrum Suppenküche Lichtenrade)

• Standortkonzept VHS Tempelhofer Weg
• Bibliotheksentwicklungs- und Standortkonzepte für die Stadtteilbibliotheken Thomas-Dehler-Bibliothek, Gertrud-Kolmar-Bibliothek
• Zukunftskonzept der Theodor-Heuss-Bibliothek und des Jugendmuseums am Standort Hauptstraße im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (betr. Umbau und Sanierung)
• Zukunftskonzept des Hauses am Kleistpark im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (betr. Umbau und Sanierung)

Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es nicht zweckmäßig, Teilflächen des Rathauses Friedenau zugunsten bezirklicher Nutzungen anzumieten.