Drucksache - 0022/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen oder sind geplant, um den Leerstand der Immobilie in Friedenau im Eckhaus Stubenrauch-/Odenwaldstraße zu beseitigen?

2. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt in Bezug auf Zweckentfremdung gegen den Eigentümer vorzugehen?

3. Ist die Immobilie bereits mit Bußgeld belegt und wenn ja, in welcher Höhe? Wurde das Bußgeld bezahlt und erfolgen aus der Zahlung oder „Nichtzahlung“ irgendwelche rechtlichen Konsequenzen oder andere Maßnahmen (Instandsetzungsgebot)?

4. Wie viele Einsätze der Bauaufsicht hat es in der Vergangenheit in Bezug auf diese Immobilie gegeben (z.B. abstürzende Balkonelemente oder Fassadenteile)?

5. Ist das Gesundheitsamt über Ungezieferbefall (Ratten) informiert worden und inwieweit wurde das Amt tätig?

6. Welche Maßnahmen wurden vom Straßen- und Grünflächenamt hinsichtlich Heckenwuchs oder Winterdienst unternommen und wer trägt die Kosten?