Drucksache - 1978/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, an den Einmündungen der Niedstraße Ecke Hauptstraße, sowie Niedstraße Ecke Lauterstraße Bodenschwellen oder Fahrbahnkissen zu installieren, um die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen im Bereich der Notunterkunft Rathaus Friedenau zu reduzieren und den gegebenen Umständen anzupassen.

Des Weiteren soll das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einsetzen, dass auf der Hauptstraße, Höhe Breslauer Platz, Tempo 30 angeordnet wird. Selbiges gilt auch für die Straße An der Urania auf Höhe der Geflüchteteneinrichtung im ehem. Hotel Präsident.

Begründung:

Durch den Beschluss des LAGESO, dass die jetzige Notunterkunft im ehem. Rathaus Friedenau nach und nach mit allleinreisenden Frauen mit Kindern belegt werden soll, hat sich die Verkehrssituation durch spielende Kinder verschärft. Schon heute, bei ca. 150 Kindern in der  Einrichtung, sind gefährliche Situationen im Bereich des Breslauer Platzes zu beobachten und gingen bislang glimpflich aus. Bis zum Ende des Jahres ist mit der Erhöhung auf bis zu 200 Kindern zu rechnen. Da nicht für alle Kinder ausreichende Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Altersgruppen kurzfristig bereitgestellt werden können, nutzen die Kinder den öffentlichen Raum zum Spielen. Die Bodenschwellen reduzieren die Einmündungsgeschwindigkeit und erhöhen somit die Verkehrssicherheit enorm. Diese Maßnahmen entsprechen auch ausdrücklich den Wünschen der Unterkunftsbetreiber und der Einrichtungsbewohner*innen.