Drucksache - 1943/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.06.2016 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses vom 17.02.2016 zur "Versorgung und Betreuung von Flüchtlingskindern in Berliner Kindertageseinrichtungen" einzusetzen

Der Beschlusstext lautet:

Der LJHA fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, die Betreuungssituation von Flüchtlingskindern in Berlin zu verbessern. Dazu sind den Fachkräften der Sammelunterkünfte und der Kindertageseinrichtungen Unterstützungsangebote zur Bewältigung dieser Aufgabe zu unterbreiten. Neben dem bereits bestehenden erleichterten Zugang zur Kindertagesbetreuung für geflüchtete Kinder fordert der LJHA die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf, für Familien mit jungen Kindern ein sozialpädagogisches Betreuungsangebot in den Gemeinschafts- und Notunterkünften zu schaffen, welches eine Brückenfunktion in die Kindertagesbetreuung bietet.

Der LJHA fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft insbesondere auf:

• Die tatsächliche Anzahl von geflüchteten Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres zu erheben und fortzuschreiben.
• Die tatsächliche Anzahl von geflüchteten Kindern bis zur Einschulung, die einen Platz in der Kindertagesbetreuung (Kita) wahrnehmen, zu erheben.
• Die Voraussetzungen zu schaffen, damit Kindern, zeitnah ein Kita-Platz vermittelt werden kann; dies betrifft besonders dringlich Kinder die älter als drei Jahre sind.
• Mit den Leistungserbringern der öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe ein Verfahren zur Bereitstellung von Plätzen zu vereinbaren.
• Flüchtlingskindern den entsprechenden Personalzuschlag nicht-deutscher Herkunftssprache (ndH) grundsätzlich zu erteilen, unabhängig davon, ob in der Kindertageseinrichtung die 40% Quote von Kindern nicht-deutscher Herkunftssprache erreicht wird.
• Flüchtlingskindern mit gesundheitlichen und psychischen Beeinträchtigungen und Behinderung zeitnah und unbürokratisch einen Integrationszuschlag zu erteilen, damit Kindertagesstätten diese Kinder adäquat fördern und die Eltern unterstützen können.
• Die Elternkostenbeiträge für die Verpflegung der Kinder durch die Bezirksämter zu übernehmen und die Finanzierung hierfür durch das Land Berlin zu sichern.
• Den Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen zeitnah und kostenlos durch zusätzliche Angebote eine verbindliche und qualifizierte Beratung für den professionellen Umgang mit den spezifischen Erfordernissen, die Flüchtlingskinder und ihre Angehörigen in den Kitaalltag mitbringen sowie entsprechende Fort- und Weiterbildungen anzubieten. Hierzu bedarf es der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Fachberatung.

Die notwendige sprachliche Übersetzungsarbeit für Elterngespräche durch die Senats-verwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finanzieren. In einem ersten Schritt ist dazu die Nutzung des Gemeindedolmetschdienstes für Kindertageseinrichtungen aus den Mitteln der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu finanzieren.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Anregung der BVV Tempelhof-Schöneberg und des LJHA, für Familien mit jungen Kindern ein sozialpädagogisches Betreuungsangebot in den Gemeinschafts- und Notunterkünften zu schaffen, welches eine Brückenfunktion in die Kindertagesbetreuung bietet, ist auch dem Senat von Berlin ein besonderes Anliegen.

Berlin stellt im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit Mittel in Höhe von 700.000 € in 2016 zur Förderung von Sprungbrettangeboten zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können berlinweit rund 26 Angebote aufgebaut werden. Bei den Sprungbrettangeboten handelt es sich um Spielkreise und mobile Spielangebote in Flüchtlingsunterkünften und in geeigneten Räumen in der unmittelbaren Nähe von Unterkünften für Kinder im Vorschulalter. Diese Angebote sollen den Übergang zum Regelsystem der Kindertagesbetreuung ebnen.

Der Aufruf an Träger der Kindertagesbetreuung zur Einreichung von Anträgen wurde Anfang Juni 2016 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft verschickt. Die Einreichungsfrist war der 08.07.2016. Berlinweit wurden insgesamt 49 Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 1,3 Mio. € gestellt.

Nach bisheriger Antragslage sind im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sogar drei Projekte für eine Förderung vorgesehen:

Das Jugendamt unterstützt und befürwortet die Anträge der Träger, um deren Projekte für die Spielangebote möglichst bald vor Ort installieren zu können.

Dabei wird Kindern und ihren Eltern Raum geboten, in dem sie über die Betreuungsmöglichkeiten von Kitas und Kindertagespflege informiert werden. Den Eltern werden Angebote über Bildungsförderung zu Sprache, Regeln, Normen und Werte gemacht und gemeinsam spielerisch kultursensible Aspekte vermittelt. Ziel ist auch die Öffnung in den Sozialraum und zu weiteren Integrationsangeboten für die Familien.