Drucksache - 1802/XIX  

Die BVV fasste am 17.02.2016 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Flüchtlingseinrichtungen die besonderen Bedarfe von Frauen und Mädchen berücksichtigt werden und abschließbare Sanitärbereiche und Rückzugsräume für Frauen und Kinder ausnahmslos sichergestellt werden.

Darüber hinaus soll insbesondere in großen Einrichtungen sichergestellt werden, dass eine Ansprechpartnerin (Vertrauensperson, Beauftragte) für Fragen der sexuellen Gewalt sowie häuslicher Gewalt zur Verfügung steht. Die entsprechenden personellen Ressourcen sowie Standards zur persönlichen und fachlichen Eignung des Personals sollten Teil der Vertragsvereinbarungen mit den Betreibern der Einrichtung werden. 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Errichtung von Sanitärbereichen und Rückzugsräumen obliegt den Betreibern der Unterkunft. Von den 11 Not- und Gemeinschaftsunterkünften des Bezirks verfügen 3 Unterkünfte über eigene abschließbare Toiletten mit Duschen in den Zimmern bzw. Apartments. 2 Unterkünfte sind speziell für allein reisende Frauen und Kinder ausgewiesen. In einer Unterkunft leben nur noch allein reisende Männer. In den restlichen 5 Unterkünften gibt es sanitäre Einrichtungen, die von Männern und Frauen getrennt genutzt werden und abschließbar sind.

Alle Not- und Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Frauen untergebracht sind verfügen bis auf die Hangars im Flughafen Tempelhof über eigene Zimmer, in denen ein Rückzug gegeben ist. Des Weiteren sind überall extra Aufenthaltsräume vorhanden. In der Gemeinschaftsunterkunft Marienfelder Allee gibt es einen speziellen Mädchenclub. In den Hangars gibt es mittlerweile spezielle Aufenthaltsräume für Frauen und Mädchen. Außerdem finden regelmäßig

spezielle Gesprächskreise für Frauen statt. Die meisten allein reisenden Frauen wurden mithilfe der Koordinatorin für Flüchtlingsfragen mittlerweile aus den Hangars z.B. in die Handjerystraße oder ins Rathaus Friedenau verlegt.

In der Regel sollen die betreuenden Sozialarbeitenden Vorort Ansprechpartner_innen für Fragen der sexuellen und häuslichen Gewalt sein. Da v.a. in den Notunterkünften ein sehr hoher Betreuungsschlüssel  herrscht, ist es oftmals nicht leicht, intensive Beziehungsarbeit zu leisten, die notwendig wäre, um ein Vertrauensverhältnis zu den Frauen aufzubauen. Zusätzliches Personal ist durch den vorgegebenen Personalschlüssel seitens des LaGeSos nicht vorgesehen. In Gemeinschaftsunterkünften erfolgt die Betreuung engmaschiger und die Frauen öffnen sich in der Regel nach gewisser Zeit den Sozialarbeitenden.

Derzeitig befinden sich die Betreiberverträge für Notunterkünfte in der Ausarbeitung, da es bisher keine Verträge gab. Diese werden mit dem LaGeSo geschlossen. Die bezirklichen Flüchtlingskoordinator_innen haben sich u. a. dafür eingesetzt, dass die fachliche Eignung der Mitarbeitenden Bestandteil der Verträge sein und mehr Personal eingestellt werden soll. Derzeitig bietet die BIG-Hotline Fortbildungen in Unterkünften an, in denen die Mitarbeitenden für das Thema der häuslichen Gewalt sensibilisiert werden sollen. Die Koordinatorin für Flüchtlingsfragen wird dieses Fortbildungsprogramm bei der nächsten bezirklichen Heimbetreiberrunde vorstellen.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.