Drucksache - 1696/XIX  

Die BVV möge beschließen,

das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan 2016/17 eine Pauschale Mehreinnahme (PME) einzustellen, die es ermöglicht, die Pauschale Minderausgabe (PMA) im Fachbereich Schule aufzulösen.

Gegenzurechnen ist diese PME mit zu erwartenden Einnahmen aus Fördermittel und Sonderprogrammen, insbesondere:

* €81.350,- (=1% der Umbaukosten des Willkommenskulturhaus Rathaus Friedenau) für Kunst-am-Bau, deren Verausgabung bevorzugt für etablierte kunst- und theaterpädagogische Projekte mit Flüchtlingen verwendet werden mögen.

* €60.000,- für eine Replikation der erfolgreichen, aus Drittmittel finanzierten "Erstrahlung des Rathaus Schöneberg" in 2016 und 2017.

* €120.000,- für die Ertüchtigung und (als Hartz IV-Kneipe) in-Betriebnahme der Leber'schen Kohlenhandlung aus Erasmus+ Mitteln inklusive zu eigen-erwirtschaftenden Kofinanzierung.

* €123.983,26 für das Projekt "Vom syrischen Bürgerkrieg Betroffene in der lokalen wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Partnerschaft zwischen Mezitli und Tempelhof-Schöneberg" im Rahmen des Programms "Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA)".

* €160.000 aus BMZ Mittel für "Flüchtlinge in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit" für ein Pilotprojekt zur dezentralen Flüchtlingsunterbringung in Friedenau.

* €250.000 von der UTB zur Kofinanzierung ihres Pilotprojekts "10% Flüchtlingswohnungen im Wohnungsneubau" am Lokdepot.

* €64.000 für partnerschaftlich zu errichtenden Stelltafeln (x8) bei Ikea sowie zu Städtepartnerschaften in Lichtenrade und anderswo.

* €400.000 Fahrbibliothek & Bibliothek Rathaus Friedenau.

* €1,6mio zum Aufkauf der G87 zur nachbarschaftlichen Unterkunft von Flüchtlingen.

Die Verwirklichung dieser Einnahmen und Umsetzung dieser Maßnahmen möge in die Aufgabenbeschreibung der "Koordinatorenstelle für Ehrenamtliche" aufgenommen werden.

Begründung:

Die Fachbereiche Schule, Weiterbildung und Kultur sind von der akuten Migrationswelle besonders betroffen. Die eine zusätzliche Stelle aus der Fortführung der AG des Rats der Burgermeister "Wachsende Stadt" deckt nicht annähernd die Mehrbedarfe zur Koordination von rekordverdächtigen 56 Willkommensklassen im Bezirk sowie Regiekosten der über die VHS abgewickelten Integrations-(/Deutsch)kurse. Dafür mögen diese Fachbereiche von der aufzulösenden PMA entlastet werden. Denn die Haushaltsperre hat sich in der Verwirklichung einer bezirklichen Willkommenskultur als äußerst hinderlich erwiesen.