Drucksache - 1419/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt keine irreparablen Bauvorbereitungsmaßnahmen (insbesondere keine Baumfällungen) vorzunehmen, solange der ordentlich eingebrachte und von 1.162 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützte Einwohnerantrag nicht abschließend behandelt ist.

Begründung:

In der Dez.-BVV entschied sich die BVV (über den Ältestenrat per Beschlussliste) die Vorlage der Vorsteherin (Drs. Nr. 1319 vom 4.12.2014) zur Behandlung in die Ausschüsse Stadtentwicklung sowie Verkehr und Grünflächen zu überweisen. Die BVV hatte somit über 2 Monate Zeit ein Verfahren zu finden um sich mit den Intentionen der Antragsteller auseinanderzusetzen und den Einwohnerantrag  abschließend zu behandeln. Der Verlauf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11.2.15 und Stellungnahmen der sich als „Zählgemeinschaft“ verstehenden Parteien nähren die Befürchtungen, dass noch vor der Behandlung einer Einwohnerinitiative Fakten durch das Bezirksamt geschaffen werden könnten. Diese kurzfristig aufgetretene Verunsicherung sollte die BVV mit dem eindeutigen Votum zur Achtung des Einwohnerantrags und des erfreulichen Engagements der Beteiligten aus der Welt schaffen.