Drucksache - 1394/XIX  

 
 
Betreff: Temporäres Parkverbot in der Akazienstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe PIRATENBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Kenntnisnahme
17.03.2015 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt      
21.04.2015 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt vertagt   
19.05.2015 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
18.02.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Grünflächen XIX.Wahlperiode Mitberatung
23.03.2015 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Mitberatung
15.12.2015 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
14.10.2015 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Mitteilung zur Kenntnisnahme

 

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am folgenden Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schöneberger Akazienstraße regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen, um etwaige Verstöße zu ahnden.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Einrichtung von Ladezonen im Bereich der Akazienstr. zwischen Belziger Str. und Hauptstr. zu prüfen.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

 

In der Akazienstraße gibt es bereits sowohl diverse Ladezonen, die von den dortigen Geschäften beantragt worden sind, als auch eine Kurzzeitparkzone (Parkscheibenregelung 1 Stunde). Zudem ist in der Hauptstraße in der vorhandenen Busspur das Be- und Entladen in der Zeit von 9-14 Uhr erlaubt.

Es liegen keine Anträge von Gewerbetreibenden, die zur Einrichtung weiterer Ladezonen notwendig wären, vor.

Wenn weitere Parkplätze der Allgemeinheit entzogen werden würden, wäre mit massiven Beschwerden von Anwohnenden und von Gewerbetreibenden (zu erwartender Kundenrückgang) zu rechnen.

Aus den vorgenannten Gründen wird die Einrichtung weiterer Ladezonen sowohl von der Straßenverkehrsbehörde als auch von der Polizeidirektion 4 nicht befürwortet.

 

Die Ladezonen sind nach Feststellung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei tatsächlich immer wieder "zugeparkt". Der Straßenverkehrsbehörde liegen allerdings von Seiten der Feuerwehr oder von Entsorgungsunternehmen keinerlei Beschwerden vor. Der Außendienst des Ordnungsamtes nimmt dort entsprechende Schwerpunktkontrollen vor.

 


 

 
 

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