Drucksache - 1394/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Schöneberger Akazienstraße regelmäßige Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen, um etwaige Verstöße zu ahnden.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Einrichtung von Ladezonen im Bereich der Akazienstr. zwischen Belziger Str. und Hauptstr. zu prüfen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

In der Akazienstraße gibt es bereits sowohl diverse Ladezonen, die von den dortigen Geschäften beantragt worden sind, als auch eine Kurzzeitparkzone (Parkscheibenregelung 1 Stunde). Zudem ist in der Hauptstraße in der vorhandenen Busspur das Be- und Entladen in der Zeit von 9-14 Uhr erlaubt.

Es liegen keine Anträge von Gewerbetreibenden, die zur Einrichtung weiterer Ladezonen notwendig wären, vor.

Wenn weitere Parkplätze der Allgemeinheit entzogen werden würden, wäre mit massiven Beschwerden von Anwohnenden und von Gewerbetreibenden (zu erwartender Kundenrückgang) zu rechnen.

Aus den vorgenannten Gründen wird die Einrichtung weiterer Ladezonen sowohl von der Straßenverkehrsbehörde als auch von der Polizeidirektion 4 nicht befürwortet.

Die Ladezonen sind nach Feststellung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei tatsächlich immer wieder "zugeparkt". Der Straßenverkehrsbehörde liegen allerdings von Seiten der Feuerwehr oder von Entsorgungsunternehmen keinerlei Beschwerden vor. Der Außendienst des Ordnungsamtes nimmt dort entsprechende Schwerpunktkontrollen vor.