Drucksache - 1316/XIX  

 
 
Betreff: Sondermittel für die Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk verwenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:alle Parteien der BVV 
Verfasser:1. Herr Oltmann, Jörn
2. Herr Olschewski, Ralf
3. Herr Rauchfuß, Jan
 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.11.2014 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 19.11.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Entsperrung von EUR 25

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Entsperrung von EUR 25.000 an Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt sämtliche restliche Sondermittel des Haushaltsjahres 2014 für die Flüchtlingsunterkünften (Trachenbergring, Marienfelder Allee und Georg-Kriedte-Haus) zu verwenden.

 

Nach ersten Aussagen der Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte werden Schulranzen, Schulmaterial wie Federtaschen, Stifte, Hefte sowie Sportbedarf wie Sportkleidung, Fußbälle, Basketbälle und Schwimmsachen besonders gebraucht. Auch die Ausrichtung eines Weihnachtsfestes ist wünschenswert.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet die Bezirksbürgermeisterin bei den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte den konkreten Bedarf zu ermitteln und sie bei der haushaltskonformen Abwicklung zu unterstützen. Dem Hauptausschuss ist in seiner Sitzung im Dezember 2014 und der Bezirksverordnetenversammlung durch eine Mitteilung zur Kenntnisnahme im Januar 2015 zu unterrichten.

 
 

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