Drucksache - 1159/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Ferienwohnungen wurden bis 31.7.2014 im Bezirk gemeldet?

2. Wie viel Prozent des geschätzten Gesamtbestandes an Ferienwohnungen in Tempelhof-Schöneberg sind dies nach Ansicht des Bezirksamtes und wie beabsichtigt das Bezirksamt, die nicht gemeldeten Wohnungen während der Duldungsphase festzustellen?

3. Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Umsetzung der Zweckentfremdungsverbots VO im Bezirk, nachdem eine geplante Zentralisierung der Aufgaben im Bezirksamt Mitte nicht stattfindet?

4. Trifft es wirklich zu, dass dem Bezirksamt von Finanz- und Bausenator nur zwei befristete Stellen zugesagt wurden, obwohl ein fast identisches Gesetz, das bis zum 01.01.2000 galt, von deutlich mehr Beschäftigten im Bezirk umgesetzt wurde?

5. Welche Planungen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, ist sie mit den Personalvorgaben des Finanz- und Bausenators überhaupt möglich?

6.  Wie bewertet das Bezirksamt politisch die Zweckentfremdungsverbots VO, erwartet das Bezirksamt davon eine Entlastung des Wohnungsmarktes?