Drucksache - 0808/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.09.2013 folgenden Beschluss:

Anonyme HIV-Tests erhalten!

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das Angebot niedrigschwelliger und anonymer HIV-Tests dauerhaft finanziell zu sichern.

Begründung der BVV:

In Berlin sind 15.000 Menschen mit HI-Virus infiziert. Es wird davon ausgegangen, dass 2.300 von Ihnen mit dem Virus leben, ohne dies zu wissen. Viele Infizierte erleben noch immer Stigmatisierungen und Ausgrenzung. Daher scheuen viele Menschen den Gang zum Arzt oder zum Gesundheitsamt, um Ihren Status sicher feststellen zu lassen. Niedrigschwellige  und anonyme Angebote zur Testung mit qualifizierter Beratung sind daher unabdingbar!

In Tempelhof-Schöneberg werden diese von der Berliner Aids-Hilfe und dem Mann-O-Meter e.V. angeboten. Diese Angebote leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention und sind daher erhaltenswert. Bisher unterstützte die Stiftung Deutsche Klassenlotterie die Testungen, diese Förderung läuft jedoch zum Ende des Jahres aus.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde um eine Stellungnahme sowie um Unterstützung bezüglich einer dauerhaften Finanzierung der Angebote gebeten und hat folgendermaßen geantwortet:

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat im Rahmen des Haushaltsplans 2014/15 unter anderem beschlossen die Testkampagne zu HIV/Syphilis und Hepatitiden innerhalb des Aktionsprogramms Gesundheit mit 250.000,-- € zu fördern. Mittel erhalten die Berliner Aidshilfe e.V., Mann-O-Meter e.V., Schwulenberatung gGmbH sowie Fixpunkt e.V. Mit diesen Mitteln war eine nahtlose Fortführung der bisher aus Lottomitteln finanzierten Testkampagne ab 1. Februar 2014 möglich. Mit den Trägern wurde seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Zuwendungsgeber ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.“