Drucksache - 0202/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie schätzt es zum derzeitigen Zeitpunkt die Realisierung des BVV-Beschlusses aus der letzten Wahlperiode "Klimaschutz: Ja! – Columbiaquartier: Nein!" (Drucks.-Nr. 1173/XVIII) ein.?

2. Welchen Planungsrechtlichen Stand hat das Areal derzeit und wie hat das Bezirksamt in den Abstimmungsrunden versucht im Sinne des Beschlusses Einfluss auszuüben?

3. Wie schätzt das Bezirksamt den Stand der Planungen zu einer Gedenkstätte "Gedenken an die ZwangsarbeiterInnen auf dem Tempelhofer Feld und Gedenken an die Opfer des KZ´s Columbia-Haus während der Nazi-Zeit" ein?

4. Welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den Studien für einen neuen Standort "Zentraler Omnibusbahnhof"?

5. Wie sicher hält das Bezirksamt den Bau einer Zentral.-und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld und würde diese gegebenenfalls dann Einfluss auf das Bibliotheken-Konzept im Bezirk haben?

6. Welche verkehrstechnischen Untersuchungen und Voraussetzungen hält das Bezirksamt im Zusammenhang mit Frage 4+5 für notwendig, in Anbetracht des bereits jetzt zeitweisen Kollaps auf dem Tempelhofer Damm?

7. Sieht das Bezirksamt eigene Anstrengungen für notwendig um die unmittelbaren Anlieger stärker in Planungsprozesse einzubeziehen?