Drucksache - 0201/XIX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1)      Wie ist der jetzige Stand des Umbenennungsverfahrens der Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße?

2)      Welchen Ablaufplan verfolgt das Bezirksamt im Hinblick auf die Abstimmung mit dem Bezirk Mitte und die Einbeziehung der Bürgerschaft?

                                  Welche Zeiträume sind dafür eingeplant?

3)      Laut Beschluss der BVV vom 21.März 2012 sollte bis zum 15. April 2012 eine Informationsveranstaltung der Anwohnerinnen und Anwohner stattfinden.

Wieso hat diese noch nicht stattgefunden?

Wann wird diese stattfinden?

4)      Sind für das Bezirksamt die bisher eingeholten Gutachten mit Unterschrift und die Expertisen als Grundlage für eine rechtssichere Umbenennung ausreichend?

Wenn nein, welche konkreten Grundlage müssen noch geschaffen werden?

5)      Wenn die Umbenennung zum 20jährigen Jubiläum des schwul-lesbischen Straßenfestes vom 16.-17. Juni 2012 nicht stattfinden kann, wann kann diese stattfinden?