Drucksache - 0201/XVIII  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.03.2007 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30. September 2007 der BVV zu berichten, wie viele EU-Strukturfördermittel der neuen Förderperiode – differenziert nach ESF und EFRE – bisher zur Umsetzung durch den Bezirk vorgesehen sind.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Grundsätzlich stehen/standen für den Bezirk EU-Strukturfondsmittel im Rahmen Bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung. Dies betrifft 3 Programme: Lokales Soziales Kapital (LSK), Partnerschaft, Entwicklung und Beschäftigung (PEB) und Wirtschaftsdienliche Maßnahmen (WDM). LSK und PEB werden aus dem Europäischen Sozialfonds - ESF - gespeist, WDM aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung - EFRE - .

Im Rahmen des Mikroprojektprogramms LSK (aus ESF) standen ab November 2008 pro Jahr 100.000,- € für den Bezirk zur Verfügung, also insgesamt 700.000,- € für die ganze Förderperiode. Dieses Jahr wurden letztmalig noch Restmittel der Förderperiode 2007-2013 ausgeschüttet. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von 516.774,27 € bewilligt.

Die Programmbeschreibung für PEB (Partnerschaft, Entwicklung, Beschäftigung) wurde im Oktober 2008 verabschiedet. Für jeden Berliner Bezirk war eine Fördersumme von 1 Mio € vorgesehen, bei einer Kofinanzierung in Höhe von 50 %, wobei hier vor allen Dingen von der Erbringung der Kofinanzierung durch Mitarbeiterstunden und Arbeitsmarktinstrumente ausgegangen wurde. Eine feste Projektplanung gab es nicht. Gemeinsam mit den lokalen Akteuren wurden die Projekte im Laufe der Zeit entwickelt.

Der Bezirk hat in der Förderperiode insgesamt 9 PEB-Projekte umgesetzt und konnte aufgrund der Ausschüttung von Restmitteln, die nicht durch die anderen Bezirke verbraucht wurden, insgesamt Fördermittel in Höhe von 1.420.765,60 € für Projekte akquirieren.

Die Leitlinie des Förderprogramms WDM (Wirtschafsdienliche Maßnahmen, gefördert aus EFRE) wurde Ende März 2008 verabschiedet. Bis dahin erfolgte die Ausschüttung von Restmitteln. Im Programm WDM ist eine Kofinanzierung in Höhe von 50 % erforderlich. Eine feste Summe für den Bezirk ist nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es darauf an, bei Projektvorhaben sicherzustellen, dass auch die notwendige Kofinanzierung erbracht werden kann.

Zum ursprünglichen Zeitpunkt des Antrags gab es keine feste Projektplanung. Diese ergab sich im Laufe der Zeit im Dialog mit den Akteuren vor Ort und bei der Feststellung bestimmter Bedarfe.

Umgesetzt werden konnten in der Förderperiode 4 WDM-Projekte. Dabei konnten EFRE-Mittel in Höhe von 307.020,16 € für Projekte akquiriert werden.

Wir bitten, den Beschluss als erledigt anzusehen.