Drucksache - 0200/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 21.03.2007 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-          allen Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen allgemeines Aufklärungsmaterial über Scientology sowie Informationen über Organisationen, die zu Scientology gehören und Angebote ins. für Sozial- und Bildungseinrichtungen machen, zur Verfügung zu stellen sowie ggf. auch Informationsveranstaltungen zu organisieren

-          sicherzustellen, dass in bezirklichen Einrichtungen keine Scientology-gesteuerten Angebote, ins. Nachhilfeangebote an Schulen, Bewerbungshilfen, Drogenberatung oder Jugendfreizeitangebote Platz finden

-          gemeinsam mit den Kirchen und allen interessierten Verbänden und Einrichtungen an einem Runden Tisch über den Umgang mit Scientology und gemeinsame Aktivitäten zu beraten

-          sich mit den anderen Bezirken und dem Senat über eine koordinierte Vorgehensweise abzustimmen.

Das Bezirksamt teilt zu den o.g. Drucksachen Folgendes mit:

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2007 wird die Gefahr, die von der „Scientology Organisation“ ausgeht wie folgt beschrieben:

…

Nach Einschätzung des OVG Münster „lägen aktuelle Erkenntnisse zu Aktivitäten der SO vor, ihr ideologisches Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem Zweck personell zu expandieren sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend zu verbreiten.“

Ein besonderes Augenmerk legt die SO nach Ansicht des Gerichts auf Berlin als Hauptstadt. Am 13. Januar 2007 wurde in Berlin eine neue Niederlassung in der Otto-Suhr-Allee (Charlottenburg) eröffnet.

…

…

Nach Ansicht des OVG ergebe sich aus zahlreichen Hinweisen, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden

…

Als Reaktion auf die Niederlassung der Scientology-Zentrale in Berlin wurde im Sommer 2008 die Leitstelle für Sektenfragen vom Berliner Senat eingerichtet. Sie setzt die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle fort, die schon viele Jahre in der Jugend- und Familienverwaltung des Berliner Senats angesiedelt war.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin (2014) wird die Gefahr, die von der „Scientology Organisation“ ausgeht allerdings relativiert. Dort heißt es:

Die Situation der „Scientology Organisation“ in Berlin lässt sich seit Jahren als

kontinuierlich isoliert charakterisieren. Nachdem die Strategie einer repräsentativen

Öffnung mit dem Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen, durch das häufige Veranstalten

eines „Tages der offenen Tür“ 2013 gescheitert war, waren die Bemühungen

der Organisation um öffentliche Wahrnehmung auch im vergangenen Jahr

von wenig Erfolg gekennzeichnet. Darüber hinaus stagnieren die Mitgliederzahlen

seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, was der wirtschaftlichen Lage von Scientology

in Berlin nicht zuträglich ist.

Dieser Situationsschilderung und der Beschreibung der Gefahren schließt sich das Bezirksamt an und weist auf die umfangreichen Angebote der Leitstelle hin. Insbesondere in Schulen, Berufsschulen und Jugendeinrichtungen informiert die Leitstelle über problematische Gemeinschaften. Darüber hinaus leistet die Leitstelle Netzwerkarbeit, politische Gremienarbeit und organisiert Weiterbildungen. Entsprechend verfügt sie über eine Fülle von Informationsmaterialen (Bücher, Broschüren und Flyern).

Vor diesem Hintergrund sieht das Bezirksamt keine Notwendigkeit, eigene Maßnahmen der Aufklärung zu ergreifen.

Dies gilt umso mehr, als in der bezirklichen Jugendarbeit die Problematik von (Jugend)sekten derzeit keine Rolle spielt. Es sind aktuell keine Fälle bekannt, die ein aktives Handeln auslösen müssten. Dennoch gibt es, insbesondere in der Jugendarbeit, eine große Sensibilität für das Thema.