Drucksache - 1457/XVII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild des Bezirks Spandau alle “Graffiti”-Schmierereien und die dadurch entstandenen Schäden und Schadenssummen für den Bezirk für das laufende Kalenderjahr und das Vorjahr zu erfassen und der Bezirksverordnetenversammlung zum Jahresende in Berichtsform darzulegen.

Ferner soll der Bericht Anzahl und Ergebnisse der durch den Bezirk eingeleiteten Strafverfahren sowie die Summen eingeforderten und erhaltenen Schadenersatzes enthalten. Darüber hinaus soll das Bezirksamt weitere Maßnahmen auflisten, die es zur “Graffiti”-Bekämpfung und –Prävention geleistet hat. Der “Graffiti”-Schadenskatalog soll jährlich vorgelegt werden.

Begründung:

Farbschmierereien richten im Bezirk erhebliche finanzielle Schäden an und verunstalten das Erscheinungsbild bezirklicher Einrichtungen in der Öffentlichkeit. Um dem entgegen zu wirken, soll sich der Bezirk einen Überblick über die bislang angerichteten Schäden und den Erfolgsgrad der bisherigen Abwehr- und Präventionsmaßnahmen  verschaffen.