Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher, Herr Böltes, eröffnet die 6. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XXI. Wahlperiode und begrüßt alle Anwesenden.

Entschuldigt für die heutige Sitzung ist BV Dittmeyer.

Im Nachgang der Tagesordnung zur Sitzung der BVV wurden 4 Nachgänge verteilt.

In den Nachgängen befinden sich u.a. fünf Dringlichkeitsanträge, sowie eine dringliche Große Anfrage.

Die Dringlichkeitsanträge 0134/XXI (Grüne), 0135/XXI (Grüne), 0139/XXI (CDU) sowie 0140/XXI (CDU) erhalten die Dringlichkeit. Dem Dringlichkeitsantrag 0136/XXI (Die Linke) wird durch die FDP-Fraktion widersprochen. Der Vorsteher ruft zur Abstimmung auf. Ergebnis: Der Dringlichkeitsantrag erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten für die Dringlichkeit.

Die Fraktionen haben sich im gestrigen Ältestenrat auf folgende Priorisierung verständigt:

DS 0107/XXI (Bü ´90/Die Grünen)

DS 0137/XXI (SPD)

DS 0070/XXI (CDU)

DS 0110/XXI (Die Linke)

DS 0068/XXI (FDP)

DS 0077/XXI (AfD)

Eine Nachtragstagesordnung wurde erstellt und liegt allen Bezirksverordneten vor.

Die gestern im Ältestenrat abgestimmte Beschlussliste liegt allen Bezirksverordneten zur Abstimmung vor.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 40 Abs. 3 GO BVV.