Auszug - Barrierefreiheit trotz Millieuschutz sicherstellen, Diskriminierung der älteren Innenstadtbevölkerung beenden  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, die Milieuschutzverordnung so zu ändern, dass bei Baumaßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit eine Einzelfallprüfung stattfindet. Insbesondere betrifft das der Einbau von Aufzügen. Vor einer Entscheidung infolge einer Einzelfallprüfung sollen Mieter:innen, Pächter:innen und sonstige Nutzungsberechtigte gehört werden, wie in §173, Absatz 3 Baugesetzbuch vorgesehen. Bei der Einzelfallentscheidung soll die soziale Verträglichkeit ausschlaggebendes Kriterium sein.