Auszug - Kältehilfe für den Winter 2021/2022 rechtzeitig planen und umsetzen  

Die Fraktion Die Linke schließt sich im Ältestenrat dem Antrag an.

BzStR Steuckard führt zum Gegenstand der Drucksache aus.

BV Höppner beantragt die Verlängerung der Sitzungszeit um diese Drucksache abschließend zu beraten. Der Geschäftsordnungsantra wird einstimmig angenommen.

BV Frede beantragt die Änderung des Antrages zu „Durch Verwaltungshandeln erledigt“.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Redebeiträge von BV Pschollkowski, BV J. Rauchfuß, BzStR Steuckardt, BV Wissel, BV Neumann, BV Höppner und BV Kasper.

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der AfD:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, für den kommenden Winter 2021/22 einen größeren Beitrag zur Kältehilfe im Land Berlin zu leisten und die notwendigen Angebote (Übernachtungsplätze, Plätze in Tageseinrichtungen, langfristige Unterbringung wohnungsloser Menschen) frühzeitig zu planen, mit den Beteiligten abzustimmen und einzurichten.

Der BVV ist bis Oktober 2021 ein Bericht über die jeweiligen Angebote, die Platzzahlen und die Refinanzierung vorgelegt werden. Besondere Erfordernisse in Abhängigkeit der Pandemieentwicklung sollen ebenfalls dargestellt werden.