Auszug - Schulen Sicherheit für digitalen Unterricht geben  

Beschluss (Enthaltung: SPD und Die Linke) - Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schulen über eine Positivliste Rechtssicherheit darüber erhalten, welche leistungsfähigen Videokonferenzsysteme und digitalen Lehr- und Lernmittel rechtssicher von ihnen verwendet werden können.

Des Weiteren sollen ggf. länderübergreifende Initiativen ergriffen werden, mit Verlagen und Betreibern von Lernprogrammen und LernApps datenschutzrechtliche Probleme zu beheben.