Auszug - Teileinziehung der Lauterstraße umsetzen  

Beschluss bei Enthaltung der Fraktionen AfD sowie Die Linke, dagegen: CDU-Fraktion  – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Teileinziehung der Lauterstraße, so wie im Amtsblatt von Berlin am 19.11.2019 veröffentlicht (siehe Anlage*), umzusetzen. Die vom zuständigen Fachbereich aufgrund von Einwendungen vorgelegten Änderungsvorschläge:

-          Durchfahrtverbot für den Radverkehr

-          Zulassung des Anliegerverkehrs (entsprechend der Zeiten des Lieferverkehrs)

-          Erweiterung der Verkehrsnutzung auf Donnerstagvormittag

-          erneutes Beteiligungsverfahren für Eigentümer*innen, Anlieger*innen und Träger öffentlicher Belange

werden nicht berücksichtigt.