Auszug - Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen unverzüglich veröffentlichen!  

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Einstimmiger Beschluss: (bei Enthaltung der Fraktion Bü´90/Die Grünen):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. aufgrund des kürzlich ergangenen Urteils des OVG Berlin-Brandenburg nun unverzüglich allen Bürgeranfragen zu Lebensmittelkontrollen, die über die Online-Plattform „Topf Secret“ erfolgt sind, dahingehend nachzukommen, dass die vorliegenden Informationen ungefiltert zugänglich gemacht werden;

2. darüber hinaus selbstständig eigene Wege für die Veröffentlichung von Lebensmittel-kontrollen zu gehen, um gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Tempelhof-Schöneberg einen wirksamen Verbraucherschutz durch transparente Verbraucherinformation zu gewährleisten.