Auszug - Umweltschutz konsequent umsetzen  

Beschluss, gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und CDU, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, den Klimaschutz im Bezirk konsequent weiterzuentwickeln. Dazu sind die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt

Der Bezirk richtet dauerhaft eine beratene Stelle einer*s Mobilitätsmanager*in. Diese Stelle wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 eingerichtet. Hauptziel des Mobilitätsmanagements ist die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs: Mit „weichen“ Maßnahmen soll bei möglichst vielen Verkehrsteilnehmer*innen Verständnis für die „harten“ Maßnahmen zur Steuerung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gewonnen werden, um ein Umdenken bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erreichen.

2. Energiemanagement für städtische Gebäude

Die zuständige Fachabteilung wird ferner ersucht, zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten zu prüfen, mit welchen Kosten und möglichen Einsparungen in den einzelnen bezirklichen Gebäuden zu rechnen ist. Die zuständige Fachabteilung soll die Möglichkeiten einer Umsetzung der Maßnahmen aufzeigen.