Auszug - Städtepartnerschaften zum Einsatz für Menschenrechte nutzen! (+Ersatzantrag DIE LINKE)  

Die CDU stellt ihren Antrag vor. Die SPD fragt nach der Ausgestaltung des Konzepts. Daraufhin wird der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV ersucht das Bezirksamt, die vorhandenen Kontakte zu den Partnerstädten des Bezirks zur Unterstützung von LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) zu nutzen.

Dem Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik soll in der Folge halbjährig über die Bemühungen und Erfolge des Bezirks berichtet werden.“

Der Ersatzantrag der Linken wird bei einer Enthaltung der AfD einstimmig abgelehnt.

Der geänderte Ursprungsantrag wird bei einer Enthaltung der AfD einstimmig beschlossen.