Auszug - - Fußgängersicherheit an der BAB-Anschlussstelle Saarstraße (nach Behandlung im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt)  

Der Ausschussvorsitzende verliest ein an ihn gerichtetes Schriftstück aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt aus deren 39. Sitzung am 15.09.2015. Ferner macht er darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Verkehr und Grünflächen aus seiner Sicht für diesen Antrag nicht zuständig sei.

Einvernehmlich beschließt der Ausschuss die Nichtzuständigkeit, zumal der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt dazu offensichtlich positiv entschieden hat, was so abschließend von der BVV bestätigt werden kann. Der Ausschussvorsitzende wird hierzu das BVV-Büro entsprechend schriftlich informieren (inzwischen erledigt)