Auszug - - Jugendhilfeplan für Tempelhof-Schöneberg - zur Beratung per Überweisung vom 17.09.2014  

BV Böltes (SPD) führt zum vorliegenden Antrag aus, dass ihm das Ziel des Antrags nicht ersichtlich ist, da das Jugendamt in den bisherigen Sitzungen des Jugendhilfeausschusses umfassend über die Arbeit in und aus den Regionen berichtet.

BV Höppner (SPD) merkt an, dass die Erstellung eines Jugendhilfeplans ein Mal in der Legislaturperiode vorgeschrieben ist. Sie führt weiter aus, dass im Ausschuss die Kita-Entwicklungsplanung, der Bericht zu den Hilfen zur Erziehung, die Fact-Sheets der Regionen, die Steckbriefe der Jugendfreizeiteinrichtungen und weitere Themen beraten wurden. Sie würde es schade finden, wenn es eine Gesamtplanung gäbe, die ähnlich wenig Engagement diskutiert würden wie die benannten Berichte. Sie darauf hin, dass die Textabschnitte nach dem ersten Satz redundant mit dem Gesetzestext seien und deshalb auf sie verzichtet werden könnte.

BV Suka (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass sie über die Ausführungen des BV Böltes (SPD) sehr verwundert ist und macht hierzu weitergehende Ausführungen.

Frau Wilkening informiert, dass sie von dem vorliegenden Antrag sehr irritiert sei, da sie seit mehr als 30 Jahren in der Jugendarbeit und mit der Arbeit des Jugendhilfeausschusses sehr vertraut ist. Die genannten Bestandteile des Antrags werden hier regelmäßig diskutiert und durch das Jugendamt dargestellt.

Nach weiteren Wortmeldungen stellt Frau Niendorf einen Antrag zur Geschäftsordnung, der die Schließung der Redneliste und das Ende der Debatte zum Inhalt hat.

Der Antrag zur Geschäftsordnung wird mehrheitlich angenommen.

BV Böltes (SPD) teilt mit, dass der Antrag in der vorliegenden Form ab dem Absatz „Darin sollen... „ Bis zum Ende der Ausführungen ersatzlos zu streichen ist und nur der erste Satz stehen bleiben kann.

BV Sielaff (CDU) regt an, den Antrag zurückzustellen, um über die einzelnen Punkte nochmals zu diskutieren.

Über den Änderungsantrag von BV Böltes (SPD) wird abgestimmt. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen und es ergeht folgende Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung folgendes zu beschließen:

Jugendhilfeplanung für Tempelhof-Schöneberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Jugendhilfeplanung nach§ 41 AG KJHG § 80 SGB VIII zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss und der BVV vorzulegen.